Gesundheit: Berlin: Geld für Studienplätze reicht nicht

Der Hochschulpakt droht an Berlin zu scheitern. Die anderen Länder hätten der Hauptstadt 22,6 Millionen Euro angeboten, um die Zahl der Studienanfängerplätze in Berlin auf dem Stand von 2005 zu halten, sagte Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) gestern nach einem Ministertreffen in Bonn. Mit diesem Geld 20 705 Studienanfängerplätze zu sichern, sei angesichts der in den Hochschulverträgen vereinbarten Sparsumme von 75 Millionen Euro bis 2009 aber kaum möglich. Gleichwohl werde die Wissenschaftsverwaltung nun neu rechnen, um den anderen Ländern am Freitag einen Kompromissvorschlag zu machen.

Bis zu einem Bund-Länder-Treffen am Montag müssen die Wissenschaftsminister zu einer Einigung über die Verteilung des Bundesanteils von 565 Millionen und die Gegenfinanzierung durch die Länder kommen. Diesen Termin hatte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) gesetzt. Grundsätzlich sollen nur die Länder Geld bekommen, die ab 2005 tatsächlich neue Studienplätze schaffen und die Bundesmittel eins zu eins gegenfinanzieren. Davon ausgenommen werden die ostdeutschen Länder, die ohne eigene Gegenfinanzierung pauschal 15 Prozent der 565 Millionen vom Bund erhalten sollen, um ihre Studienplätze zu halten. Auch für Berlin soll es eine Sonderregelung geben – aber um die Höhe der Bundeshilfen wird gestritten.

Berlin erhebt Anspruch, Geld aus dem Hochschulpakt zu bekommen, ohne neue Studienplätze zu schaffen. Die Hochschulen in der Hauptstadt bilden nur zu 47 Prozent eigene Landeskinder aus, zu 53 Prozent aber Studierende aus anderen Bundesländern und dem Ausland. Diese „erheblichen Mehrleistungen“ müssten angerechnet werden. Hinzu kommt, dass wegen der Sparauflage, die die Unis bis 2009 erfüllen müssen, die Streichung von 6000 Studienplätzen bereits beschlossen ist. Um den Abbau zu stoppen, brauche Berlin „knapp 40 Millionen“ aus dem Hochschulpakt, hieß es vor wenigen Tagen aus der Wissenschaftsverwaltung. -ry

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