Gesundheit : Berliner Universitäten: Von einer Ohnmacht in die nächste

Anja Kühne

Die Zukunft tut sich vor den Berliner Hochschulen als großes dunkles Loch auf - so sehen es jedenfalls die Hochschulpräsidenten. "Es muss endlich einmal nicht weiter abwärts gehen, sondern geradeaus", sagte Peter Gaehtgens von der Freien Universität, nachdem am Freitag bekannt geworden war, dass sich die beiden Berliner Regierungsparteien auf den bisherigen Entwurf für das neue Hochschulgesetz nun doch nicht verständigen konnten (wie bereits kurz berichtet). Damit sind Grundlagen für die Arbeit weiter unsicher. Der wissenschaftspolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Benjamin Hoff, sagte dazu, SPD und CDU spielten "ein bedrohliches Spiel".

Dass der freie Fall ins Ungewisse so schnell kein Ende findet, war bereits Anfang des Monats deutlich geworden: Die Finanzbehörde hatte weitere Sparvorschläge von den Hochschulen verlangt, obwohl diese in den vergangenen vier Jahren schon eine Milliarde Mark erbracht haben - 30 000 Studienplätze wurden dabei vernichtet. Weitere Begehrlichkeiten hatte die Finanzverwaltung auf die Studiengebühren gerichtet, die in Zukunft wohl von Langzeitstudierenden und Studierenden im Zweitstudium erhoben werden können: Mindestens ein Teil soll nicht ins Finanzloch der Unis, sondern in das der Stadt fließen.

In die nächste Ohnmacht fielen die Präsidenten, als sie in der vergangenen Woche das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der PDS-Fraktion erfuhren: Die Berliner Wissenschaft hat den Kulturetat seit 1996 mit über 170 Millionen Mark subventioniert und musste den Sparbeitrag, den eigentlich die Kultur hätte leisten müssen, zum größten Teil mit übernehmen: Statt 24,7 Millionen Mark erbrachte die Kultur nur fünf Millionen Mark. Weitere 27 Millionen Mark verliert die Wissenschaft in diesem Jahr, weil der Etat des Studentenwerks gekürzt wurde.

Keine Chance gegen Bayern

Die Zuschüsse für die Hochschulen in den nächsten zwei Jahren decken nach Ansicht der Präsidenten nicht einmal die Inflation, die Tarifsteigerungen und die Pensionslasten. Wenn im neuen Hochschulgesetz das Einwerben von Drittmitteln Pflicht wird, kann das für die Berliner schlimme Folgen haben, da sie nicht wettbewerbsfähig sind, wie der Präsident der Humboldt-Universität, Jürgen Mlynek, sagte: "Da können wir uns noch so anstrengen, ohne zeitgemäße Ausstattung können wir mit Bayern und Baden-Württemberg nicht mithalten."

Die Hochschulpräsidenten haben bei ihrer Landeskonferenz deshalb noch einmal klar gemacht, dass es von nun an wieder bergauf gehen muss. Die Pensions- und Tarfikosten müssen ausgeglichen werden, 85 000 Studienplätze ebenso wie Bauvorhaben gesichert sein, das an die Kultur verlorene Geld muss zurückfließen. Damit die Hochschulen vernünftig planen können, sollen die neuen Hochschulverträge bis zum Jahr 2005 gelten und nicht nur, wie vielleicht die Politiker wollen, nur bis zum Jahr 2004. Zwar sind die Präsidenten prinzipiell damit einverstanden, dass Mittel nach Leistungen verteilt werden sollen. Der Sprecher der Freien Universität, Uwe Neef, sagte aber, bei den Kriterien dürften Fachhochschulen und Unis nicht über einen Leisten geschlagen werden. Wenn etwa die Unis prozentual weniger Absolventen als die Fachhochschulen produzierten, müsse ihnen zugute gehalten werden, dass zu ihren Aufgaben auch die Grundlagenforschung gehöre. Nach dem Willen der Koalition soll der leistungsbezogene Budgetanteil im nächsten Jahr fünf Prozent, im Jahr 2004 fünfzehn Prozent betragen.

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