Gesundheit: Berlins Wissenschaft will einen anderen Senator

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus werden von der Berliner Wissenschaft mit großer Spannung erwartet. Wenn nach dem 17. September wie erwartet eine von der SPD geführte Dreierkoalition mit Linkspartei und Bündnisgrünen den Senat bildet, könnte ein Wunschtraum der Wissenschaftler von einem eigenständigen Wissenschaftsressort Wirklichkeit werden. Günter Stock, Präsident der Akademie der Wissenschaften und Sprecher der von Wirtschaft und Wissenschaft getragenen Initiative „An morgen denken“ jedenfalls sieht Chancen für ein eigenständiges Wissenschaftsressort. Das wäre denkbar, wenn die Kultur in der Senatskanzlei angesiedelt würde, sagt Stock. Diese Lösung wurde in den vergangenen Wochen von der Berliner SPD lanciert.

Schluss mit dem ungeliebten Doppelressort Kultur und Wissenschaft? Wie soll das gehen, nachdem durch eine Verfassungsänderung in Berlin die Zahl der Ressorts auf acht begrenzt worden war und die Wissenschaft seit 1995 immer nur in der Kombination verwaltet wurde? Die großen Ressorts für Inneres, Finanzen, Wirtschaft und Arbeit besitzen seitdem die Präferenz, wenn es um eine eigene Leitung geht. Diese Präferenz könnte diesmal auch die Wissenschaft erhalten, wenn die von der SPD gestarteten Luftballons nach dem 17. September nicht in den Koalitionsverhandlungen platzen. Erster Luftballon: Der SPD-Vorsitzende Michael Müller will ein Ressort Wirtschaft/Wissenschaft führen. Zweiter Luftballon: Wegen des überragenden Interesses des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit an der Musik- und Theaterszene könnte die Kultur in die Senatskanzlei wandern und dort von einem Staatssekretär geleitet werden. Dann wäre der Weg für einen eigenständigen Wissenschaftssenator erstmals seit 1995 frei.

Das Gelände ist allerdings so vermint, dass man nicht weiß, ob die SPD in ihrer Mehrheit an diesen Luftballons festhält. Denn nach wie vor steht die Linkspartei, wie Carl Wechselberg dem Tagesspiegel sagte, zu Thomas Flierl als künftigem Wissenschafts- und Kultursenator. Und die Grünen melden für den Fall, dass sie neuer Partner für SPD und Linkspartei werden, ebenfalls Ansprüche auf das Kultur- und Wissenschaftsressort an. Ein wieder bestellter Senator Thomas Flierl sei für die Grünen nicht akzeptabel, sagt die Abgeordnete Lisa Paus.

Aber Luftballons können beflügeln. Seit Jahren fordert die Initiative „An morgen denken“ vor jeder Abgeordnetenhauswahl dasselbe: Wegen der Bedeutung der Wissenschaft für die Stadt müsse ein starker Wissenschaftssenator die Interessen der Hochschulen und Institute vertreten. Gleichzeitig liebäugeln die Wirtschaft und die Ingenieure der TU mit einem Zusammengehen von Wirtschaft und Wissenschaft, bekennt TU-Vizepräsident Jörg Steinbach. Falls ein eigenständiges Wissenschaftsressort nicht durchsetzbar sei, hält auch Günter Stock, eine Erprobung des Modells Wirtschaft/Wissenschaft für denkbar.

Doch diese in Schleswig-Holstein erstmals erprobte Kombination ist für Geistes- und Kulturwissenschaftler ein Gräuel. Sie befürchten, dass ihre Fachgebiete auf der Strecke bleiben, wenn vor allem die ökonomische Verwertbarkeit von Forschung und Lehre zählt.

Die Position der Initiative „An morgen denken“ wird auch von der Humboldt-Universität geteilt. HU-Präsident Christoph Markschies geht es vor allem um die Persönlichkeit des Senators. Er müsse „die Interessen der Wissenschaft mit Kompetenz und Leidenschaft“ in der Runde der Senatoren vertreten. Manfred Erhardt (CDU) entspreche seinem Bild vom idealen Wissenschaftssenator am ehesten. Erhardt hatte in den entscheidenden Jahren nach der Wiedervereinigung einen Masterplan für die Berliner Wissenschaft entwickelt, der jedoch CDU und SPD zu teuer wurde. Heute sitzt der Pensionär Manfred Erhardt im Kuratorium der Humboldt-Universität.

Ein ganz anderes Modell schlägt der Präsident der Freien Universität, Dieter Lenzen, vor. Lenzen wünscht sich keinen Senator, der in die Universitäten hineinregiert. Die Universitäten hätten inzwischen ein hohes Maß an Autonomie erreicht und wollten ihre Selbstbestimmung auch noch auf die Berufung neuer Professoren ausdehnen. Insofern könne man die Wissenschaft auch mit einem Staatssekretär beim Regierenden Bürgermeister ansiedeln. Denkbar wäre außerdem, die Medizin aus der Wissenschaftsverwaltung herauszulösen und unter die Aufsicht der Gesundheitsverwaltung zu stellen. Ein gemeinsamer Senator für Wirtschaft und Wissenschaft werde die Verhältnisse nicht verbessern, sagt Lenzen. Für eine intensive Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft seien nicht Politiker verantwortlich. Sie funktioniere nur dann, wenn sie Manager und Forscher vor Ort verabredeten. Sinnvoll könnte dagegen ein Ressort Schule und Wissenschaft sein, weil man dann eine Politik aus einem Guss als Antwort auf den Pisa-Schock gestalten könne.

Die Hochschulmedizin in die Gesundheitsverwaltung verlagern? Das ist für Stock und Markschies unvorstellbar. Beide verweisen auf die Dynamik in den Lebenswissenschaften, die von der Verbindung zu anderen Wissenschaften im Universitätsverbund lebe. Monika Grütters von der CDU lehnt beide von Lenzen vorgeschlagenen Lösungen ab. Ein großes Ressort Schule und Wissenschaft könnte kein Senator beherrschen.

Eines ist allen diskutierten Varianten gemeinsam: Die Wissenschaft soll dem Einfluss der Linkspartei entzogen werden. Thomas Flierl ist an den Universitäten nie gut angekommen. Dabei hatte er versucht, alles richtig zu machen: Bei seinem Amtsantritt erklärte Flierl, sich auch schützend vor jene Westberliner Hochschulen stellen zu wollen, die trotz ihrer Qualität vom Sparkurs bedroht seien. Das hat er am Beispiel des FU-Klinikums Benjamin Franklin getan, dessen Auflösung er verhinderte. Jedoch verübelt ihm die CDU das Beharren auf der Viertelparität in der Mitbestimmung der Gremien. Flierl habe auch den Fehler begangen, nach der Wiedervereinigung entlassene Ostberliner Wissenschaftler mit einem Empfang ehren zu wollen, ist aus der CDU zu hören. Flierl sei im Kreis der Senatoren schnell so geschwächt gewesen, dass er sich seitdem in wichtigen Punkten der Hochschulpolitik nicht mehr habe durchsetzen können. Aus dieser Schwäche heraus habe Flierl die Zahl der Studienplätze in Berlin kurz vor dem Andrang des Studentenbergs von 85 000 auf unter 80 000 senken müssen.

Carl Wechselberg von der Linkspartei verteidigt seinen Senator. Flierl habe die Sparpolitik positiv gestaltet: „Heute sind die drei Berliner Universitäten in ihren Profilen stärker aufgestellt als vorher. Das hat das vorläufige Ergebnis des Exzellenzwettbewerbs gezeigt“, sagt Wechselberg. Als weiteren Erfolg verbucht die Linkspartei, dass Flierl Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) stoppen konnte, als der aus den Berliner Universitäten 200 Millionen Euro herausholen sollte. Senator Flierl habe zusammen mit den Universitäten die Sparsumme auf 75 Millionen Euro reduzieren können.

Was bleibt unterm Strich? Alle Nachfolger von Wissenschaftssenator Manfred Erhardt wie Peter Radunski, Christa Thoben, Christoph Stölzl, Adrienne Göhler und zuletzt Thomas Flierl waren Senatoren für Wissenschaft und Kultur nur dem Namen nach. Vom Herzen und vom Ehrgeiz her blieben sie Kultursenatoren. Mit Simon Rattle, Daniel Barenboim oder Claus Peymann ließen sich mehr Schlagzeilen produzieren als mit Drittmitteln, Studienkonten, Studentenzahlen und Sonderforschungsbereichen. Solange kein Nobelpreisträger in Berlin für eine der Universitäten mit der Faust auf den Tisch schlägt, werden Barenboim und Co. immer die Aufmerksamkeit der Politiker auf sich ziehen. Dieses Ungleichgewicht muss beseitigt werden. Das setzt einen Gestaltungswillen voraus, der über den Koalitionspoker hinausweist.

Uwe Schlicht