Gesundheit: CDU und CSU wollen Studiengebühren Opposition gegen vollständige Umstellung auf neue Abschlüsse

Die CDU/CSUFraktion im Bundestag hat sich erstmals geschlossen für Studiengebühren ausgesprochen. Bei einer Hochschuldebatte im Bundestag am Donnerstag sagte Marion Seib, die bildungspolitische Sprecherin der CSU, das Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz verhindere zusätzliche Einnahmen der Hochschulen. Im Bundestagswahlkampf hatte sich der Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) gegen Gebühren ausgesprochen. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU, Katherina Reiche, sagte, auf Dauer werde keine deutsche Hochschule an Studiengebühren vorbeikommen. In den vergangenen Monaten hatte sich die CDU-Parteivorsitzende, Angela Merkel, mehrmals für Studiengebühren ausgesprochen.

Die SPD-Bildungspolitikerin Ute Berg sagte in der Debatte, Bund und Länder müssten die Gestaltung des europäischen Hochschulraums gemeinsam abstimmen. Außerdem müsse eine nationale „Task-force“ eingerichtet werden. Dagegen warf die CDU der Bundesregierung „Zentralismus und Gängelung“ vor. Das Auswahlrecht von Bewerbern durch die Hochschulen müsse gestärkt werden, damit es zu mehr Wettbewerb komme. Die Union werde eine Initiative zur Novellierung des Hochschulrahmengesetzes vorlegen, sagte Reiche.

Die CDU möchte nicht, dass die Hochschulen ihre Studiengänge vollständig auf die neuen zweistufigen Abschlüsse Master und Bachelor umstellen. Bewährte Bildungstraditionen wie den „deutschen Diplomingenieur“ oder die breite Bildung der Magisterstudiengänge müssten neben dem neuen System erhalten bleiben, sagte Reiche. Dagegen warnte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, davor, an den alten Abschlüssen festzuhalten. Außerdem forderte sie, das „verkrustete Beamtenrecht“ zu reformieren. Die FDP kündigte eine Initiative zum Wissenschaftstarif an.

Die Opposition kritisierte außerdem Pläne der Bundesregierung, die Mittel für den Hochschulbau im kommenden Jahr um 135 Millionen Euro zu kürzen. Bildungsministerin Bulmahn hatte in ihrer Regierungserklärung aus Anlass des Treffens von 40 europäischen Bildungsministern in Berlin vor einer Woche darauf hingewiesen, dass Bund und Länder ihre Ausgaben für die Hochschulen erhöht hätten: der Bund um 23 Prozent, die Länder um 12 Prozent. Die Regierung setze auf starke und international ausgerichtete Hochschulen als Eckpfeiler des wirtschaftlichen Aufschwungs. Die Vereinbarungen der europäischen Minister, bis zum Jahr 2010 einen gemeinsam Hochschulraum einzurichten, nannte Edelgard Bulmahn einen „Meilenstein“. akü

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