Gesundheit: Das Vakuum im Hause Flierl

TURNERS THESEN

zu Bildung und Politik

Das Land Berlin ist pleite. Die angekündigten Sparmaßnahmen bedeuten tiefe Einschnitte. Das gilt auch für die Hochschulen, vor allem die drei Universitäten. So ist es verständlich, dass die Studierenden auf die Folgen aufmerksam machen, Hochschullehrer sich mit den Studenten solidarisieren und die Präsidenten Verständnis dafür zeigen.

Ebenso nachvollziehbar ist aber auch, dass die Hochschulleitungen „für alle Fälle“ Konzepte zur Umsetzung der Sparauflagen vorlegen. Und der Fall wird eintreten. Wenn die Hochschulen von weiteren Sparmaßnahmen ausgenommen werden sollten, müssten andere Bereiche stärker bluten. Welche sollen das sein? Eine zusätzliche Neuverschuldung durch weitere Kreditaufnahme wäre völlig verantwortungslos.

Bei allem Verständnis für das Aufbegehren in den Universitäten bleibt doch ein Unbehagen bezüglich mancher Begleitumstände. Warum bezeichnet man Protestaktionen nicht mit dem was sie sind, nämlich Boykott von Lehrveranstaltungen. Streik ist ein Begriff, der Situationen des Arbeitslebens betrifft; auf das Verhalten von Studenten passt er nicht. Wenn beamtete Hochschullehrer ankündigen, dass sie „streiken“, ihren Lehrverpflichtungen nicht nachkommen, ist eine andere Reaktion angebracht, als die wachsweiche Formulierung des Senators, „es komme auf die Umstände an“. Die Umstände sind klar: Beamte haben kein Streikrecht. Die Verletzung von Dienstpflichten muss Konsequenzen haben. Kennzeichnend für Flierls Unsicherheit ist auch die Aufforderung an die Studenten, eigene Ideen für die Strukturreform zu entwickeln. Das ist eine Sache des Senators, mit der er offenbar überfordert ist.

Die Berliner Hochschullandschaft besteht aus Teilelementen, die nicht zuletzt nach der Wiedervereinigung in großer Euphorie aneinander gefügt worden sind. Ein Gesamtkonzept, das gerade unter Einsparungsaspekten nötig ist, fehlt. Bei allem Bestreben der Universitäten, selbst darüber zu befinden, wo gespart werden soll, ist es Aufgabe des für die Wissenschaft zuständigen Senators, im Falle von übergreifenden Belangen und Interessenkollisionen zu entscheiden. Dies erfordert Kenntnisse in der Sache und Mut. Man vermisst beides.

Überfordert ist Flierl offenbar auch bei der Suche nach einem neuen Staatssekretär. Wie wäre es, wenn er einmal nur nach fachlichen Gesichtspunkten entschiede? Ein Staatssekretär, der die Defizite des Senators ausgleicht, könnte helfen, das augenblickliche Vakuum zu füllen.

Berlins Wissenschaftssenator a.d.