Gesundheit: Der Dumping-Pakt

Bund und Länder haben sich auf einen Hochschulpakt geeinigt, der bis 2010 für 90 000 zusätzliche Studienplätze sorgen soll. Doch wie belastbar ist dieser Pakt wirklich? Vieles spricht leider dafür, dass der Pakt sein Ziel verfehlen könnte.

Klar ist: Ohne Bundesmittel, ohne den noch bei der Föderalismusreform viel geschmähten „goldenen Zügel“ des Bundes wäre es in einer großen Anzahl von Ländern sogar zu einem eklatanten Abbau von Studienplätzen gekommen. Aber auch die 5500 Euro pro Platz und Jahr, die von Bund und Ländern je zur Hälfte aufgebracht werden sollen, liegen deutlich unter den durchschnittlichen Studienplatzkosten in der EU. Zu Recht sprechen der Wissenschaftsrat und die Hochschulrektorenkonferenz von Unterfinanzierung und „Studienplätzen zu Dumpingpreisen“.

Bis heute haben die Länder keinen fairen Ausgleich geschaffen – zwischen denen, die überproportional viel ausbilden und denen, die sich bisher eher der Verantwortung entzogen haben. Und jetzt werden wirtschaftsstarke, aber ausbildungsfaule Länder wie Baden-Württemberg für die Revision ihres Studienplatzabbaus durch die Verteilung der Mittel über den sogenannten Königsteiner Schlüssel sogar noch besonders belohnt. Vor diesem Hintergrund ist es nur gerecht, dass die fünf ostdeutschen Länder und die drei Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin, die über den eigenen Bedarf hinaus Studienplätze vorhalten, auch vom Hochschulpakt dadurch profitieren, dass sie bestehende Studienplätze erhalten, statt sie abzubauen.

Dies führt aber dazu, dass 22,5 Prozent der 565 Millionen Euro des Bundes nun in den Erhalt bestehender, statt in die Schaffung zusätzlicher Studienplätze fließen. Das heißt: Weniger Länder müssen mit weniger Geld mehr neue Plätze schaffen müssen. Von den 5500 Euro pro neuem Platz werden nur noch 38,75 Prozent – statt der versprochenen 50 Prozent – vom Bund zur Verfügung stehen, wenn es bei den 90 000 neuen Plätzen bleiben soll.

Entsprechend mehr müssten die acht westdeutschen Flächenländer selber aufbringen. Sollten diese allerdings auf den 50 Prozent des Bundes bestehen, würde dass Geld nur noch für knapp 70 000 neue Plätze reichen.

Die Leidtragenden wären die vielen chancenlosen Studienberechtigten und die Haupt- und Realschüler, die im dualen System der Berufsausbildung von Abiturienten ohne Studienplatz verdrängt würden. Die Chance für eine Erhöhung der Mittel zum Haushalt 2007, wie von den Grünen gefordert, hat die große Koalition vertan. So bliebe nur eine mittelfristige Umschichtung von Mitteln von der Forschung zum Ausbau für Studienplätze – keine schöne Aussicht für die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan, die sich freiwillig von der Bildungs- auf die Forschungsministerin reduziert hat.

Überfällig ist in jedem Fall ein Vorteilsausgleich zwischen den Ländern. Schon die Exzellenzinitiative hat hier falsche Signale gesetzt. Gute Qualität in der Lehre war kein Wettbewerbskriterium für Exzellenz. Belohnt wurden ausschließlich Baden-Württemberg und Bayern, die bisherigen Ausbildungsmuffel unter den Ländern.

Die Autorin ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und in der Fraktion zuständig für die Themen Forschung, Hochschule und Bildung.

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