Gesundheit: Der Preis der Exzellenz

Der Wissenschaftsrat und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) misstrauen Berlin. Das hat die erste Runde des Wettbewerbs gezeigt, die im Oktober entschieden wurde. In den nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen, die dem Tagesspiegel vorliegen, melden die Gutachter immer wieder Zweifel an, ob die Mittel aus dem Wettbewerb an der Freien Universität auch nachhaltig angelegt wären. Die FU war als einzige Berliner Hochschule in die erste Endrunde um den eigentlichen Elitestatus vorgedrungen.

Während die Gutachter das Konzept der Freien Universität immer wieder loben und sogar prognostizieren, die FU „kann zur Gruppe der europäischen Spitzenuniversitäten aufschließen“, verändert sich der Ton, sobald es ums Geld geht. So schreibt der Wissenschaftsrat in einer „Auswertung der Stellungnahmen zu den Zukunftskonzepten der Hochschulen“ über die FU, es bestünden „besondere Risiken in der Unsicherheit langfristiger finanzieller Unterstützung durch das Land“. Diese Skepsis wird in den Unterlagen mehrfach in Variationen vorgebracht. Bei keiner anderen der übrigen neun in der Vorrunde erfolgreichen Hochschulen ist das der Fall.

Selbst über das finanziell ebenfalls klamme Bremen heißt es lediglich: „Die Uni hat sich verpflichtet, die Nachhaltigkeit des Zukunftskonzepts für den Fall des Auslaufens der Förderung nach 2011 zu sichern (Umschichtungen).“ Dieter Lenzen, Präsident der Freien Universität, sagt, auch die FU habe den Gutachtern zugesichert, die Projekte nach dem Auslaufen der Fördermittel aus dem Unietat weiter zu finanzieren. Das scheint den Wissenschaftsrat aber nicht überzeugt zu haben. Denn in seiner Bewertung moniert er, es fehle eine „überzeugende Darstellung einer eventuellen Förderung durch Universität und Land“.

Offenbar ist der Wissenschaftsrat der Ansicht, das Geld aus der Exzellenzinitiative werde sich am besten an Hochschulen wohlhabender Länder vermehren. Schließlich ist hier mit zusätzlichen Zuschüssen in der Zukunft zu rechnen. Dann wäre eine Universität in einem armen Sitzland im Wettbewerb aber benachteiligt – schon wegen des Verdachts, das Land könne sich in Zukunft nicht ausreichend hinter die Hochschule stellen.

Welche finanziellen Zusagen dürfen Wissenschaftsrat und DFG vom Sitzland einer zukünftigen Eliteuni erwarten? Der Generalsekretär des Wissenschaftsrats, Wedig von Heyden, und der Vorsitzende des Gremiums, Peter Strohschneider, wollen sich zu dem Thema nicht äußern. Die Vereinbarung von Bund und Ländern über die Exzellenzinitiative sieht aber lediglich vor, dass 75 Prozent der Mittel vom Bund kommen, die übrigen 25 Prozent vom Sitzland einer Uni. Berlin hat mehrfach zugesichert, im Wettbewerb erfolgreiche Projekte seiner Hochschulen entsprechend gegenzufinanzieren.

Doch die Gutachter des Wissenschaftsrats erwarten von Berlin mehr, nämlich eine längerfristige Perspektive für etwaige Siegerunis. Das Land soll versprechen, zusätzliche Mittel bereitzustellen, wenn das Geld aus dem Wettbewerb nach fünf Jahren ausläuft. So ist über den Antrag der Freien Universität zu lesen, es bestünden „Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Maßnahmen, insbesondere weil die Zusagen des Landes sich auf eine nominelle Konstanz der Grundfinanzierung der FU beschränken“.

Gemessen wird Berlin hier an Bayern und Baden-Württemberg. Beide haben im Elitewettbewerb erfolgreichen Hochschulen zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Zeit nach dem Auslaufen der Elitemittel in Aussicht gestellt, wie aus den Unterlagen des Wissenschaftsrats hervorgeht. So habe Baden-Württemberg angekündigt, die Uni Heidelberg „bei der Sicherung der Nachhaltigkeit des Zukunftskonzepts zu unterstützen und den Landesanteil über die fünf Jahre hinaus bereitzustellen“. Über die bereits zur Eliteuni gewählte LMU München ist zu lesen, sie könne mit Beiträgen des Landes in Höhe von fünf Millionen Euro rechnen. Für die TU München habe Bayern sich verpflichtet, den Landesanteil nach Ablauf der Förderung weiterzuführen. Über Würzburg heißt es: „Der Freistaat Bayern hat finanzielle Unterstützung (vorbehaltlich Parlamentsentscheidung) zugesagt. Finanzielle Nachhaltigkeit in Aussicht.“ Die jährlich von den Unis für ihre Zukunftskonzepte beantragten Mittel bewegen sich meist zwischen 12 und 18 Millionen Euro.

Ein Versprechen wie von Bayern oder von Baden-Württemberg gibt es von Berlin nicht. Aber auch nicht von Nordrhein-Westfalen. Im Fall der Uni Aachen, von den Spitzen der DFG und des Wissenschaftsrats mehrfach als besonders attraktive Bewerberin um den Elitestatus genannt, begnügt sich der Wissenschaftsrat mit der Feststellung: „Nach Aussage des Landes müsse man gegebenenfalls nach Förderperiode über eine weitere Unterstützung reden.“ Anders als bei Berlin ist von „Risiken“ und „Bedenken“ nicht die Rede.

Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) ärgert sich darüber, dass Berlins Finanzschwäche in den Bewertungen des Antrags der FU immer wieder thematisiert wird: „Es kann nicht sein, dass Hochschulen, deren Sitzland bereit ist, in der Zukunft zusätzliches Geld aufzubringen, im Wettbewerb bevorzugt werden, nach dem Motto: ,Wenn man reich ist, bekommt man noch mehr.‘ Es geht allein um die Qualität des Antrags.“

Berlins Unis seien bis 2009 mit den Hochschulverträgen abgesichert, über ihren Staatszuschuss danach werde rechtzeitig verhandelt. Dass Berlin einen Schwerpunkt auf die Finanzierung der Wissenschaft lege, beweist Zöllner zufolge zumal das Karlsruher Urteil. Darin hatten die Richter dem Land zu hohe Ausgaben für die Wissenschaft vorgehalten.

Sollten bestimmte Länder im Elitewettbewerb Folgefinanzierungen zugesagt haben, müsse das für die Entscheidungsfindung „völlig irrelevant“ sein, sagt Zöllner. Er werde dies in einem Brief an die DFG und den Wissenschaftsrat „in aller Deutlichkeit“ zum Ausdruck bringen. Auch in den „Kaminrunden“, in denen sich Politik und Wissenschaft regelmäßig über den Elitewettbewerb austauschen, will Zöllner diesen Punkt „deutlich klarstellen“.