Gesundheit : Deutsche und ungarische Jurastudenten diskutieren an der Humbold-Universität ihre nationalen Rechte

Franz Wegener

Zugegeben, auf den ersten Blick sehe das Wettbewerbs- und Kartellrecht ja etwas trocken aus. Aber beim "Berlin-Budapest-Projekt" kann sich Daniel Kappes für sein Seminar-Thema zum Gesetz über den unlauteren Wettbewerb begeistern: "Es geht um sittenwidrige Geschäftspraktiken - also um das, was man eigentlich jeden Tag sieht."

Zum vierten Mal seit 1996 haben sich an der Humboldt-Universität deutsche und ungarische Jura-Studenten getroffen, um über die neuesten Rechtsentwicklungen in ihren Ländern zu diskutieren. Und die Entwicklung vor allem in Ungarn geht rasant voran, wie die dreißig Teilnehmer der HU und der Budapester ELTE-Universität feststellen konnten. Ständig gebe es in Ungarn Gesetzesänderungen, vor allem das Zivilrecht werde gerade von Grund auf überarbeitet, erklärt die Ungarin Eszter Szabó. Dabei orientiere man sich hauptsächlich am deutschen Recht. Sogar die ungarischen Gerichte lehnten sich in vielen Fällen an deutsche Urteile an. Mit diesen Anpassungen erhofft sich das ehemals kommunistische Land eine umso schnellere Aufnahme in die Europäische Union.

Auf dem Weg nach Brüssel sind die Ungarn sogar oft schon weiter als die Deutschen, haben die Studenten festgestellt. Denn während sich in Deutschland zum Beispiel noch älteres nationales Wettbewerbsrecht mit den Vorschriften der EU überlagere und dadurch eine "Zweispurigkeit" der Rechtsnormen bestehe, haben die Ungarn das Problem längst gelöst: Obwohl noch gar nicht Mitglied, hat der Beitrittskandidat das Wettbewerbsrecht der EU übernommen und die eigenen Normen angepasst. Schwerpunkte der Arbeitsgruppen waren unter anderem Vergleiche der Kartellaufsicht, der Rechtslage bei Unternehmensfusionen und der Vergabe staatlicher Beihilfen an Unternehmen. Für Deutschland werden vor allem die ungarischen Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge an Bedeutung gewinnen, wenn es darum geht, in Ungarn zu investieren.

Jeweils vier ungarische und vier deutsche Studenten arbeiteten in den Workshops zusammen. "Sprachliche Probleme hatten wir dabei keine, denn die Ungarn sprechen alle gut deutsch", sagt Eszter Szabó. Deutsch ist nach Englisch in Ungarn die mit Abstand wichtigste Fremdsprache. "Aber in der Mentalität gab es deutliche Unterschiede", ist ihr aufgefallen. Die ungarischen Studenten seien viel passiver als die deutschen. Dies liege vor allem daran, dass die ungarischen Studenten in ihrem Studium alles sehr verschult "vorgekaut" bekämen. Auch sei es nicht üblich, selbst Fälle zu bearbeiten und zu diskutieren. An die offene Form der Diskussion mußten sich die ungarischen Seminarteilnehmer in Berlin erst gewöhnen.

Zwischen der Humboldt-Uni und der ELTE-Universität gab es zwar schon vor der Wende einen wissenschaftlichen Austausch, damals aber nur auf Professoren-Ebene. "Uns ist es wichtig, dass der Austausch jetzt zwischen den Studenten stattfindet", meint Aaltje Kaper, die mit ihrer Kommilitonin Kathrin Schneider die Organisation des Berliner Parts und damit der ersten Seminarhälfte übernommen hat. Denn um einen wirklichen Austausch zu erreichen, findet die zweite Woche mit allen Teilnehmern in Budapest statt.

An der Budapester Uni war das Interesse an der Zusammenarbeit mit der Humboldt-Uni groß. Gleich acht Studentengruppen wollten die Organisation des Seminars mit den Berlinern übernehmen. Letztlich musste die Fakultätsleitung entscheiden, wer das diesjährige Treffen in die Hand nehmen durfte. Seit Oktober letzten Jahres haben die Studenten der beiden Unis zusammen mit Professoren und Assistenten das Treffen vorbereitet. Vor allem die Finanzierung auf ungarischer Seite war nicht ganz einfach, weil es in Ungarn kaum Stiftungen gibt, die solche Projekte fördern. "Leider haben auch die meisten ungarischen Unternehmen die Bedeutung solcher Austausche noch nicht erkannt", meint Eszter Szabó. Dafür hat die ELTE-Universität selbst einen Teil der Kosten übernommen, auf der deutschen Seite vor allem die Bosch-Stiftung.

Trotz der Freude über die demokratische Entwicklung des Beitrittskandidaten sehen die Studenten aber auch Probleme bei der Annäherung Ungarns an die EU. Vor allem die Freizügigkeit und die freie Wahl des Arbeitsplatzes könnten bei den geringeren Löhnen der Ungarn viele Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Dass die westlichen Länder deshalb nicht sofort alle Grenzen fallen lassen, sei schon verständlich, aber auf Dauer keine Lösung. Berliner Unternehmen versuchen schon jetzt, sich über das "Lohntreue-Abkommen" gegen Billig-Arbeitskräfte aus dem Ausland zu wehren. Letztlich sei dies aber kein juristisches, sondern ein wirtschaftliches und politisches Problem.

Weitere Informationen über dieses und folgende Projekte: Lehrstuhl Prof. Bernhard Schlink, Humboldt-Universität, Tel. 2093-3472

Demnächst wird auch ein "Journal" mit den Referaten und Arbeitsergebnissen des Seminars am Lehrstuhl Schlink erhältlich sein.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben