Gesundheit: Die verschwiegene Priorität

Von Uwe Schlicht

Die Berliner Politik ist für Überraschungen immer gut. Da korrigiert der für Haushaltsentscheidungen maßgebliche Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die Sparauflagen des Berliner Senats vom März dieses Jahres und setzt damit Wissenschaft und Forschung de facto als Priorität in der Berliner Politik für dieses und das nächste Jahr fest. Wissenschaft und Forschung ist damit zum Ausnahmeressort geworden, in dem kaum gespart wird. Im Gegenteil: Das Ressort bekommt sogar Zuwächse. Aber der Hauptausschuss behandelte bei der zweiten Lesung des Dopppelhaushaltes 2002/2003 dieses Ereignis wie die größte Nebensächlichkeit. Eine Debatte fand überhaupt nicht statt. Wissenschaftssenator Thomas Flierl ist stolz auf das Ergebnis, das er mit Druck der PDS-Fraktion erreicht hat. Aber in der Öffentlichkeit möchte er nicht allzu laut reden.

Das Erstaunen über diesen Vorgang verflüchtigt sich, wenn man die Hintergründe kennt. Die Priorität für die Forschung war Berlin aufgezwungen worden. Über 20 Millionen Euro wollte Berlin in Wissenschaft und Forschung streichen, indem es sich schrittweise aus der Mitverantwortung für die von Bund und Ländern vereinbarte Forschungsförderung zu schleichen beabsichtigte. Von den 20 Millionen sind jetzt 18 Millionen doch noch zugunsten der Forschung in Berlin gegenfinanziert worden. Ehe es dazu kam, haben die Großorganisationen der Forschung und Bundeskanzler Gerhard Schröder massiv interveniert.

Mit Institutsschließung gedroht

Bund und Länder teilen sich die Finanzierung der Institute der Max-Planck-Gesellschaft, der Deutschen Forschungsgemeinschaft als des größten Drittmittelgebers für die Universitäten, der Leibniz-Gemeinschaft mit den Forschungsinstituten der Blauen Liste, der Fraunhofer-Gesellschaft und der Großforschungsinstitute der Helmholtz-Gesellschaft. Vereinbart worden war, dass Bund und Länder ihre Aufwendungen für die Max-Planck-Gesellschaft und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) um jährlich 3,5 Prozent steigern. Berlin dagegen wollte die Aufwendungen auf dem Stand des Jahres 2001 einfrieren. Das hätte so gravierende Folgen für die Max-Planck-Gesellschaft und die DFG gehabt, dass dort in den nächsten Jahren 80 Millionen Euro weniger zur Verfügung gestanden hätten. Deswegen drohte die Max-Planck-Gesellschaft mit der Schließung eines Instituts in Berlin und die DFG äußerte sich skeptisch, ob der geplante Supersonderforschungsbereich in der Mathematik von Berlin gegenfinanziert werden könnte. Der Geschäftsführer der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung, Jürgen Schlegel, hatte in einem Interview mit dem Tagesspiegel vor den Folgen dieser Sparpolitik nachdrücklich gewarnt.

Den Durchbruch schaffte Bundeskanzler Gerhard Schröder, indem er Berlin anbot, nicht abgeschöpfte Bundesgelder für den Ausbau der Museumsinsel dann nutzen zu können, wenn die Stadt das Geld zur Gegenfinanzierung für die Forschungsorganisationen verwenden würde. Das hat Berlin getan. In den Jahren 2002 und 2003 erhalten die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft und die Fraunhofer-Gesellschaft jetzt 6,3 Millionen Euro zusätzlich von Berlin. Die Forschungsinstitute der Leibniz-Gemeinschaft außerhalb des Technologieparks Adlershof - das sind das Wissenschaftszentrum Berlin, das Heinrich-Hertz-Institut und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung - bekommen zusätzlich 1,9 Millionen Euro. Und der Forschungsverbund Berlin mit den wichtigsten Forschungsinstituten in Adlershof erhält einen Zuwachs von 3,8 Millionen Euro. Die Zufallsstreichung beim Elektronensynchrotronspeicherring Bessy II wurde rückgängig gemacht, das Forschungsgerät kann seinen Betrieb mit zusätzlichen 3,1 Millionen Euro ungeschmälert fortsetzen. Selbst die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften kommt noch einmal ungeschoren davon, unter anderem weil die Studienstiftung des Deutschen Volkes im Akademiegebäude am Gendarmenmarkt ihre Berliner Dependance konzentrieren will und dafür eine Million Euro aufwendet. Weitere 662 000 Euro erhält die Akademie für ihre Langzeitvorhaben und die aktuellen Arbeitsgruppen.

Sparopfer Kunsthochschulen

Die eigentlichen Sparbeiträge müssen jetzt nur noch die drei kleineren künstlerischen Hochschulen und die Berufsakademie erbringen. Die Kunsthochschule in Weißensee, die Musikhochschule Hanns Eisler und die Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch erhalten zwar von den großen Universitäten in Berlin einen Solidarbeitrag in Höhe von 960 000 Euro, verlieren aber dennoch 400 000 Euro. Dauerhaft gestrichen sind etwa 15 Stellen. Die Berufsakademie Berlin muss 410 000 Euro einsparen. Noch ist es ungewiss, ob die Berufsakademie künftig in den Bereich der Fachhochschulen überführt wird oder ob sie als duale Ausbildungsstätte von Staat und Wirtschaft institutionell ein Unikat bleibt. Die rot-rote Koalition will diese Entscheidung vom Votum der Berliner Wirtschaft abhängig machen.

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