Gesundheit: Edelgard Bulmahn (SPD) will neuen Vorschlag vorlegen

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat zugesichert, die Bafög-Reform noch in diesem Jahr anzugehen. Nach dem Scheitern der Gespräche mit Bundesfinanzminister Eichel wolle sie einen neuen Vorschlag vorlegen und das Gesetzgebungsverfahren noch 2000 einleiten. Allerdings gehe sie weiterhin davon aus, dass eine Reform des Bafög "nicht kostenneutral zu machen ist". Die Ministerin wies alle Berichte zurück, wonach die Reform gescheitert sei. Man befinde sich weiter in Gesprächen über verschiedene Modelle. Der Finanzminister hatte die vorliegenden Reformpläne, die einen Sockelbetrag von 400 Mark und weitere Zuschüsse vorsahen, wegen des finanziellen Mehrbedarfes abgelehnt.