Gesundheit : Gute Chancen für Elite

Bund und Länder verhandeln über Spitzenunis

Uwe Schlicht

Bund und Länder sind dabei, eine Einigung in dem seit Monaten währenden Streit über die Spitzenforschung zu suchen. Die Konferenz der Kanzleichefs der Ministerpräsidenten hat der Bildungspolitik folgenden Auftrag erteilt: Bis zur nächsten Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz am 14. April soll die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) eine „konsensfähige Vorlage“ zur Förderung der Spitzenforschung an den Universitäten erarbeiten. Das vorbereitende Gespräch von Ministern der Union mit Bundeswissenschaftsministerin Edelgard Bulmahn am Montag hat zwar noch keine Einigung erbracht. Aus dem Ministerium des bayerischen Wissenschaftsministers und BLK-Vorsitzenden Thomas Goppel heißt es jedoch: „Wir sind auf gutem Weg und hoffen, dass wir uns in den nächsten Sitzungen auf Eckpunkte einigen können.“ Worum geht es?

Eine wichtige Rolle in den Verhandlungen dürfte die im November 2004 empfohlene Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern spielen. Es geht um eine Summe von 1,9 Milliarden Euro, die zu 75 Prozent vom Bund aufgebracht wird und zu 25 Prozent von den Ländern. Es kommt jetzt darauf an, wie diese Summe zwischen den einzelnen Förderbereichen aufgeteilt wird: auf die Graduiertenschulen, die Forschungscluster und die Vollkostenfinanzierung für bestimmte Leuchttürme der Forschung.

Die Konzepte des Bundes und der Union unterscheiden sich eigentlich nur noch in Nuancen. Unlängst hatten sich die Wissenschaftsminister der CDU auf eine „Forschungsoffensive Deutschland“ geeinigt. Dabei war zum ersten Mal die Vollkostenfinanzierung als neues Ziel genannt worden. Bisher erhalten die Universitäten bei der Einwerbung von Drittmitteln nur Projektgelder. Die Kosten für Gebäude, Geräte und Personal müssen sie selbst aufbringen. Die fatale Folge: „Drittmittelstarke Universitäten siegen sich zu Tode“, wie Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg formuliert. Frankenberg und Annette Schavan, die Koordinatorin der Union für Bildung und Wissenschaft sehen mit der Vollkostenfinanzierung eine „neue, gute Chance, die Herausbildung von Spitzenuniversitäten zeitnah durch eine erheblich erweiterte und veränderte Forschungsförderung zu erreichen“.

Bulmahn hatte sich dagegen im vergangenen Jahr mit einigen Kultusministern auf einen Elitewettbewerb geeinigt, der auf Graduiertenschulen, Clustern und einem Elitebonus für diejenigen Hochschulen beruht, die in einem Wettbewerb besonders viele Graduiertenschulen und Forschungscluster eingeworben haben. Schon im Jahr 2006 wollte Bulmahn zehn Spitzenuniversitäten ermittelt haben.

Das CDU-Programm dagegen will nicht, dass gleich zu Beginn Spitzenuniversitäten proklamiert werden. Es soll auch keine Wettbewerbsjury geben. Stattdessen soll die DFG das Geld an diejenigen Universitäten vergeben, die die besten Konzepte für Graduiertenschulen und Cluster vorlegen. Die besonders erfolgreichen Unis erhalten dann den Bonus der Vollkostenfinanzierung. Dass in drei Jahren aus dieser zusätzlichen Förderung Spitzenhochschulen hervorgehen, weiß auch die Union. Diese Spitzenuniversitäten dann auch so zu nennen, wird nicht am Widerstand der CDU scheitern, sagte Frankenberg dem Tagesspiegel.

Der Wissenschaftsrat wird trotz der Skepsis der CDU doch noch eine Rolle spielen. Nach Bulmahns Vorstellungen soll er prüfen, ob Spitzenunis dauerhaft eine Struktur- und Berufungspolitik betreiben, die der internationalen Konkurrenz gewachsen ist.

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