Gesundheit: Hochschulgesetz: SPD ist über Stölzls Entwurf nicht begeistert

Die von Wissenschaftssenator Christoph Stölzl vorgelegten Eckpunkte für ein neues Hochschulgesetz in Berlin sind auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Am gravierendsten ist die Kritik der Sozialdemokraten. Denn die Sozialdemokraten sind mit der CDU in der Großen Koalition verbunden. Ein neues Hochschulgesetz kann nur durch das Parlament gebracht werden, wenn es von den beiden Parteien getragen wird. Den Eckpunkten soll im Januar ein ausformulierter Gesetzentwurf folgen.

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD, Peter Schuster, erklärte, Senator Stölzl habe Eckpunkte vorgelegt, ohne sie vorher mit den Koalitionsfraktionen, insbesondere der SPD abzustimmen. Keine Übereinstimmung mit Stölzl sieht Schuster hinsichtlich der geplanten Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudenten. Man könne nicht die Studierenden in ihrer Examensphase für Versäumnisse anderer verantwortlich machen.

Prinzipiell hat die SPD zwar nichts gegen die Einsetzung eines Landeshochschulrats zur Beratung des Regierenden Bürgermeisters einzuwenden, aber der Rat dürfe nicht nur mit auswärtigen Experten besetzt werden, sondern müsse auch Berliner Mitglieder umfassen. Schuster spricht sich deutlich für die weitere Arbeit der bisherigen Kuratorien aus, die nach Art der Rundfunkräte mit Funktionsträgern aus der Wirtschaft, den Gewerkschaften, aus den Parteien und den Hochschulen besetzt sind.

Außerdem will die SPD die Arbeit der in Berlin hinzugekommenen Kuratorien neuer Art (Hochschulräte) erst ausgewertet sehen, bevor an eine Novellierung des Gesetzes zu denken ist. Auch die hochschulpolitische Form der Mitbestimmung in der Gruppenuniversität müsse im Kern erhalten bleiben. Schuster begrüßt es, dass in Stölzls Eckpunkten Leistungskriterien für die Finanzierung der Hochschulen festgelegt werden sollen. Er unterstützt auch die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen mit europaweit anrechenbaren Modulen.

Nach Ansicht der Bündnis-Grünen werden Stölzls Pläne keine neuen Impulse bringen. Die Einführung von Studiengebühren stehe im Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung. Die Bündnis-Grünen begrüßen es dagegen, dass die Hochschulen ihre Strukturen und ihre Selbstverwaltung in eigenen Grundordnungen weitgehend selbst bestimmen dürfen.

Beim geplanten Landeshochschulrat wünschen die Bündnis-Grünen eine andere Zuordnung: Die Mitglieder der Landeshochschulrats sollten vom Abgeordnetenhaus und nicht vom Regierenden Bürgermeister bestimmt werden und das Parlament beraten. Dies könnte darüber hinaus die derzeitige Kompetenzlosigkeit der Legislative kompensieren.

Die PDS lehnt ebenfalls Studiengebühren ab. Die Einsetzung eines Landeshochschulrats hält sie für überflüssig, weil es bereits genügend Beratung durch den Wissenschaftsrat gebe. Bei den Hochschulräten für die einzelnen Unis möchte die PDS die Mitbestimmung und das Gruppenprinzip gewahrt sehen: Die Mitglieder der Hochschulräte sollten von den Gruppen innerhalb der Hochschulen vorgeschlagen werden. Positiv beurteilt die PDS die Rücknahme des staatlichen Einflusses auf die Hochschulen und die Finanzierung nach Leistungskriterien.

Der Präsident der Humboldt-Universität, Jürgen Mlynek, begrüßte den Entwurf, weil in dem geplanten Gesetz die Reformsatzung der Humboldt-Universität als Modell für ganz Deutschland weitgehend bestätigt werde. Zentrale Punkte des Gesetzentwurfs entsprächen den Vorstellungen der Humboldt-Universität nach mehr Autonomie und Vielfalt, sagte Mlynek vor dem Akademischen Senat. Der Rückzug des Staates aus der Detailsteuerung der Hochschulen sei positiv zu beurteilen. Das Kuratorium neuer Art, das sich an der Humboldt-Universität als Hochschulrat konstituiert hat, könne künftig über die volle Zeit von vier Jahren weiter arbeiten. Auch die geplante Verlängerung der Hochschulverträge von zwei Jahren Geltungsdauer auf vier Jahre sei wegen der dann gegebenen längerfristigen Planungsperspektive zu begrüßen.

Die Allgemeinen Studentenausschüsse der FU, HU, TU und der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft haben die Eckpunkte scharf kritisiert. Besonders wenden sich die Studentenvertretungen gegen die Einführung von Studiengebühren in Höhe von 1000 Mark pro Semester für Langzeitstudenten, die 14 Semester und mehr benötigen, ohne zum Examen zu kommen. Außerdem sehen die Studentenvertretungen in dem Entwurf die Gefahr, dass Wilhelm von Humboldts Ideale einer Bildung durch Wissenschaft aufgegeben werden. Bildung werde künftig zur Ware. Die "endgültige Reduzierung der Hochschule auf ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit wird verkündet". Die Arbeit des geplanten Landeshochschulrats zur Beratung des Regierenden Bürgermeisters in der Wissenschaftspolitik werdestark an Sabine Christiansens Talkrunden erinnern.

Uwe Schlicht