Gesundheit: Hochschulmedizin in Berlin: "Zähneknirschend" - Universitätspräsidenten paraphierten neue Hochschulverträge

Die Berliner Universitätspräsidenten haben gestern den Entwurf für die künftigen Hochschulverträge für die Jahre 2003 bis 2005 paraphiert. Er war in der vergangenen Woche zwischen den Senatsverwaltungen für Wissenschaft und Finanzen und den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD ausgehandelt worden. Die Paraphierung erfolgte unter dem Druck der Zeit, weil der Berliner Senat heute die Hochschulverträge in seiner letzten Sitzung in der derzeitigen Zusammensetzung noch beschließen und an das Abgeordnetenhaus weiterleiten könnte.

Die Paraphierung haben die Universitätspräsidenten "zähneknirschend und unter großen Bedenken" gleistet, wie es FU-Vizepräsident Dieter Lenzen gegenüber dem Tagesspiegel formulierte. Aber das überwiegende Interesse der Universitätspräsidenten von FU, TU und Humboldt-Universität war es, die Hochschulen aus dem jetzt anbrechenden Wahlkampf herauszuhalten. Bei dem politischen Chaos könnten die Hochschulverträge, sofern sie heute noch vom Senat gebilligt werden sollten, aus der Umbruchsituation herausgehalten werden. Als "übelste Pille" empfinden es die Universitäten, wie es TU-Präsident Hans Jürgen Ewers ausdrückte, dass in den Hochschulverträgen der Strukturfonds zugunsten der Fachhochschulen von 3,25 auf 5 Millionen Mark jährlich aufgestockt wurde, weil dieser Strukturfonds von den Universitäten bezahlt werden muss. Dieser Fonds dient dazu, an den Fachhochschulen neue Studiengänge mit Bachelor- und Masterabschlüssen zu fördern. Noch vor kurzem sollte der Strukturfonds auch den Universitäten zur Verfügung stehen, wenn sie neue Studiengänge einführen. Ausgesprochen negativ empfinden sie es daher, dass die Universitäten aus dem Strukturfonds keine Mittel zurückbekommen, wenn sie Bachelor- und Masterstudiengänge vorantreiben, sondern nur die Fachhochschulen belohnt werden. Aber die SPD hatte dabei allein die Förderung der Fachhochschulen im Blick.

Der nächste Punkt, der den Hochschulpräsidenten die schwersten Sorgen macht, ist die zu geringe Ausstattung des Fonds für die Erneuerung der Hochschulen. Wegen der großen Pensionierungswelle unter den Professoren müssen viele junge Wissenschaftler in den nächsten Jahren nach Berlin berufen werden. Die Universitäten haben einen Bedarf für die Ausstattung der neuen Professoren in den Jahren 2003 bis 2005 in Höhe von 270 Millionen Mark geltend gemacht. Jetzt sollen sie nur noch 50 Millionen Mark dafür bekommen. Alle Hoffnungen, dass der beim Wirtschaftssenator angesammelte Innovationsfonds für die Förderung wissensbasierter Arbeitsplätze für die Hochschulerneuerung genutzt werden könnte, haben sich zerschlagen. Die in diesem Fonds gesammelten 200 Millionen Mark sollen in die Sanierung des Berliner Haushalts fließen.

Trotz dieser massiven Bedenken haben die Universitätspräsidenten unterschrieben, weil sie wenigstens ein Stück Planungssicherheit in der Krisenzeit für die Hochschulen retten wollen. Deswegen haben sie sich auch in die Streichungen in der Hochschulmedizin gefügt. Nach dem jüngsten Verhandlungsstand besteht die Absicht, während der Laufzeit der neuen Verträge bis zum Jahre 2005 zweistellige Millionenbeträge einzusparen. Das diese Summe die Hochschulmedizin im Kern treffen wird, hat der Tagesspiegel die Vertreter der beiden Klinika und Hochschulexperten aus der CDU und SPD aufgefordet, sich zur Zukunft der Hochschulmedizin in Berlin zu äußern.

Uwe Schlicht