Gesundheit : Hochschulpolitik: Berliner Malaisen

Uwe Schlicht

Ein neues Gesetz soll verändern. Ändert es nicht genug, wird es entweder bald novelliert oder es schleppt sich mehr hindernd als fördernd über Jahre durch die Hochschulwirklichkeit. Verändert der von Senator Christoph Stölzl vorgelegte Hochschulgesetzentwurf genug? Nein. Der Stölzl-Entwurf ist zu zaghaft, um auf Berliner Malaisen eine Antwort zu geben. Nun wollen die Parteien der Koalition die Initiative übernehmen. Denn in dieser Legislaturperiode soll es zu einem neuen Gesetz kommen.

Auch unter einem neuen Gesetz dürfen die Berliner Unis und Hochschulen, die schon das Experiment mit eigenen Reformsatzungen beschlossen haben, weiter wie gehabt verfahren. Aber die Mehrzahl der Hochschulen in der Stadt hat noch keine Reformsatzungen, und für die gilt als Vorgabe das künftige Gesetz.

Was sind die Berliner Malaisen? Vor allem die Unberechenbarkeit der Politiker, die vorgeben, die Wissenschaft und die Kultur als Leuchttürme für die Stadt zu schätzen und sich dennoch von Jahr zu Jahr scheuen, daraus entsprechende Prioritäten abzuleiten. Nach den schönen Worten in den Regierungerklärungen ist danach noch auf Festveranstaltungen und in Hochglanzbroschüren von den Leuchttürmen die Rede. In der Realität der Finanzpolitik wird immer wieder begehrlich auf die Milliardenbeträge im Wissenschafts- und Kulturhaushalt geschaut, aus denen Politiker ständig neue Millionen herausschneiden möchten. Nach der Milliarden-Streichung bei den Hochschulen ist die Grenze erreicht, wo nichts mehr geht und nur noch Trümmer zurückbleiben.

Ob das die Politiker wissen oder vergessen haben, kann man nicht beurteilen. Beides ist schlimm genug. Die jahrelangen Streitigkeiten über die Prioritäten für den Ausbau der Charité am Standort Mitte oder über die Sanierung des Klinikums Benjamin Franklin, ja überhaupt über seine Erhaltung als Universitätskrankenhaus der Freien Universität, kommen nie zu Ende. Wie in einer schlecht funktionierenden Umwälzanlage werden die alten Themen immer wieder nach oben gespült, um danach im trübe gebliebenen Wasser zu versacken. Das gilt auch für die 85 000 Studienplätze, die Berlin als Mindestgröße für seine Hauptstadthochschulen ausfinanzieren müsste, aber dazu ist die Stadt offensichtlich nicht in der Lage.

Bei dieser Sachlage müssen zuerst die verantwortlichen Politiker besser mit den Hochschulen vertraut werden. Schließlich wollen sie das Instrument der Hochschulverträge nutzen, um Reformen durchzusetzen. Reformen gegen Geld, heißt das Rezept auch für die jetzt anstehende Fortschreibung der Verträge über das Jahr 2003 hinaus. Um die notwendigen Reformen mit Augenmaß auszuhandeln und finanziell zu ermöglichen, muss man die Hochschulen kennen. Aber im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, der über die Finanzen entscheidet, sitzt kein Hochschulexperte.

Überhaupt: Bei Bezirksinteressen melden sich Parteienvertreter engagierter zu Wort als in Fragen der Wissenschaft, weil Bezirke mit Parteien verwoben sind. Hochschulen sind nicht Bezirken, sondern der Stadt Berlin zugeordnet. Viel zu wenig gute Abgeordnete widmen sich der Wissenschafts- und Hochschulpolitik für die ganze Stadt. Das ist Berliner Provinzialismus.

Die Rolle der Senatoren

Seit Jahren haben wir Senatoren, die Kultur und Wissenschaft zugleich verantworten und sich dennoch mit ihrem ganzen Ehrgeiz jeweils der Kultur zuwenden. Den Staatssekretären bleibt dann die Wissenschaft überlassen - werden sie jedoch so politisch wie ein Senator, gilt das als illoyal.

Nun sieht der Gesetzentwurf von Wissenschaftssenator Stölzl einen Landeshochschulrat vor, der nur mit auswärtigen Experten besetzt sein soll und sich um Schwerpunkte und das Profil der Wissenschaftslandschaft in Berlin zu kümmern hat. Die Abstimmung mit Brandenburg ist dem Landeshochschulrat außerdem zugewiesen. Das ist an sich eine gute Idee. Aber es ist überhaupt nichts gewonnen, wenn im Landeshochschulrat wieder nur der Wissenschaftssenator den Vorsitz führt und sich jederzeit durch seinen Staatssekretär vertreten lassen kann. Dadurch wird von vornherein der Missstand der alten Hochschulkuratorien fortgeschrieben, denen die Senatoren meist fernblieben. Für längerfristige Perspektiven blieb keine Zeit. Die Tagesordnung erstickte in Routine, und die Mitglieder des Gremiums waren Funktionsträger, keine herausragenden Persönlichkeiten.

Beim Landeshochschulrat muss das anders werden. Er sollte den Regierenden Bürgermeister und das Parlament beraten, damit es endlich zu einer abgestimmten Hochschul- und Wissenschaftspolitik in der Region kommt. Der Regierende Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden gehören in den Landeshochschulrat - neben den Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft.

Die zweite Malaise hängt grundsätzlich mit dem Charakter der akademischen Selbstverwaltung zusammen. Solange es nur geht, hackt keine (akademische) Krähe der anderen ein Auge aus. Schwache Fachbereiche oder schwache Fächer bleiben schwach, wenn kein Anstoß von außen kommt - sei es durch Sparzwänge, Auflagen in den Hochschulverträgen oder neu berufene Professoren. Berlin ist bundesweit die Stadt mit den meisten Langzeitstudenten - und das seit über zehn Jahren. Offensichtlich bemühen sich weder die Professoren noch die Studenten ernsthaft darum, die überlangen Studienzeiten zu verkürzen oder die hohen Drop-out-Quoten zu verringern. Nur punktuell gibt es in einigen Studiengängen Verbesserungen.

Die Hochschulen hören es nicht gerne, aber ohne den Druck, der von den Sparauflagen in Höhe von nahezu einer MiIliarde Mark ausging, hätten sie bis heute wahrscheinlich keine Stärken- und Schwächeanalysen zustande gebracht. Denn was bis dahin an Stärken und Schwächen bekannt wurde, blieb meist folgenlose Transparenz.

Reformanstöße müssen von außen kommen, um eine akademische Selbstverwaltung auf Trab zu bringen. Die Selbstverwaltung funktioniert am besten dort, wo der Geist des Wettbewerbs der Besten das Klima bestimmt und nicht das resignative Weiterso.

Da die Parteipolitiker auf Grund ihres schlechten Informationsstandes bisher nicht in der Lage sind, von sich aus die richtigen Anstöße zur Reform zu geben, ist das eher von auswärtigen Wissenschaftlern, Managern oder elder statesmen zu erwarten. Sie in die Entscheidungen der Hochschulen einzubinden, ist ein Versuch, der in den USA gelungen ist und in einigen deutschen Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg auf den Weg gebracht wurde. In Berlin gehen die Humboldt-Universität und die Freie Universität sowie die Fachhochschule für Technik und Wirtschaft diesen Weg über Kuratorien neuer Art.

Herausragende Persönlichkeiten wollen keine Frühstücksdirektoren sein. Deswegen müssen sich die Kuratorien neuer Art wirklich einmischen können. Nur viermal im Jahr zu tagen, dürfte dazu nicht ausreichen. Ein ausgeklügeltes System von Vorschlags- und Entscheidungsrechten, verteilt zwischen neuen Kuratorien und dem zentralen Hochschulgremium, dem Akademischen Senat, dürfte die beste Lösung sein. Dazu gibt es Ansätze in den Reformsatzungen von HU, FU und FHTW sowie in Stölzls Gesetzentwurf. Aber sie reichen nicht, weil Hochschulräte ohne starke Universitätspräsidenten und starke Dekane im Vakuum arbeiten.

Der Schlüssel liegt bei den Dekanen

Starke Persönlichkeiten in den Universitäten finden sich dann, wenn sie unabhängiger von den rein akademischen Gremien werden. In Berlin gerieren sich Dekane nur zu oft als Hüter des Bestehenden. Welcher Dekan wagt schon, die Hochschule auch gegen Widerstände in den Fakultäten nach vorn zu bringen? Eine doppelte Legitimation für die Präsidenten und Dekane könnte die bessere Lösung sein. Bei den Präsidenten in der Form, dass die Kandidatenauswahl bei den Kuratorien neuer Art liegt (Modell HU und FU) und die Wahl dem Akademischen Senat oder Konzil überlassen bleibt. Auch die Dekane an der Spitze der Fakultäten bedürfen der Doppellegitimation. Der Präsident sollte geeignete Reformer für dieses Amt vorschlagen, den Fakultäten bleibt dann die Wahl überlassen.

Ein differenziertes System von Mitwirkung und Anstößen von außen könnte dem Auftrag des Gesetzgebers am besten entsprechen: die Reform als eine ständige Aufgabe von Land und Hochschulen am Leben zu halten.

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