Gesundheit: „Irreversible Schäden am Gesamtsystem“ Die Berliner Wirtschaft warnt vor ziellosem Sparen an den Unis

Die Berliner Wirtschaft ist über den Verteilungskampf besorgt, der unter den drei Universitäten ausgebrochen ist. Die Präsidenten der Kammern haben sich jetzt mit einem Brief an den Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit, und Wissenschaftssenator Thomas Flierl gewandt. Es geht um die Aufteilung der Sparauflage in Höhe von 75 Millionen Euro für die Jahre 2006 bis 2009. Die Wirtschaft zeigt Verständnis für die Haushaltsnotlage der Stadt. Die Kammerpräsidenten warnen aber davor, das Einsparvolumen nach dem Anteil, den jede Universität am Landeszuschuss hat, zu bemessen, ohne dabei Eckpunkte für eine Strukturreform wenigstens zu skizzieren.

Wenn die aktuellen Sparvorgaben so umgesetzt würden, wie vom Wissenschaftssenator vorgeschlagen, bedeute das für die Technische Universität „eine deutliche Reduzierung wichtiger ingenieurwissenschaftlicher Studiengänge, deren Ausbau ja gerade gefördert werden soll und – im Interesse der hiesigen Wirtschaft – auch gefördert werden muss“, heißt es in einem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt. Es ist unterzeichnet von Gerd von Brandenstein von der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, von Werner Gegenbauer, dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer, und von Stephan Schwarz für die Handwerkskammer Berlin.

Ein Hineinsparen in bestehende Strukturen führe „nur zu irreversiblen Schäden am Gesamtsystem“, kritisieren die Präsidenten – und bieten ihre Mitarbeit an einem Strukturkonzept an, das mittelfristig die Eckdaten für die Berliner Hochschulen festlegt. Dazu gehörten: Forschungscluster, wie sie bereits die „Initiative an morgen denken“ vorgeschlagen hat, die Qualität der Lehre, die künftige Aufgabenverteilung zwischen Universitäten und Fachhochschulen. Die Attraktivität der Wissenschaftslandschaft sei eine wichtige Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Region Berlin-Brandenburg.

Trotz einer günstigen Ausgangsposition in Berlin gebe es noch eine Reihe struktureller Mängel: Es werden noch immer zu viele Studiengänge mehrfach angeboten; die Verteilung der Studenten auf die Fächer sei unausgewogen. Ingenieurwissenschaftliche Fächer auf Universitätsniveau seien dabei deutlich unterrepräsentiert; die Fachstudiendauer sei zu lang und die Quote der Absolventen zu niedrig.

Wie kann man der Stimme der Wirtschaft im Streit über die richtige Hochschulpolitik in Berlin mehr Gewicht geben? Über diese Frage denken jetzt auch Hochschulpolitiker in der SPD und der PDS nach. Unter dem Zeitdruck der parlamentarischen Beratungen über den Haushalt 2004/2005 noch eine Expertenkommission einzuberufen, erscheint den Politikern allerdings unmöglich. Denn über den Doppelhaushalt wird spätestens im Februar abschließend entschieden. Die hochschulpolitischen Sprecher der Fraktionen haben jetzt aber erkannt, dass die bloße Addition der Einzelinteressen jeder Universität keinesfalls das Gesamtinteresse des Landes Berlin in der Hochschulpolitik ergibt. Jetzt soll sich Wissenschaftssenator Flierl vor der endgültigen Festlegung der Hochschulplafonds im Juni 2004 beraten lassen: von den Vorsitzenden der drei Universitätskuratorien Hans-Uwe Erichsen (FU), Evelies Mayer (HU) und Erich Thies (TU) sowie von den hochschulpolitischen Sprechern Bert Fleming (SPD) und Benjamin Hoff (PDS) und von den Haushaltsexperten Hella Dunger-Löper (SPD) und Carl Wechselberg (PDS).

Der Streit um das Sparen an den Unis geht inzwischen so weit, dass völlig unklar ist, ob die Vorentscheidungen von Wissenschaftssenator Flierl über die Aufteilung der Sparbeiträge auf FU, TU und HU Bestand haben.

Der PDS-Abgeordnete Benjamin Hoff betont, wie wichtig es sei, die für die Wirtschaft notwendige Zahl der Studienplätze in den Ingenieurwissenschaften vor Strukturentscheidungen festzustellen. Der SPD-Abgeordnete Bert Flemming sagt, er sei „nicht glücklich über die bisherige Aufteilung des Plafonds“. Berlin brauche eine leistungsfähige Technische Universität. Es reiche nicht aus, wenn der Wissenschaftssenator nur zwischen den Universitäten moderiere. Der SPD-Abgeordnete Christian Gaebler hofft, dass mit Hilfe der Experten festgelegt werden könne, wie viele Studienplätze tatsächlich in den Geistes- und Sozialwissenschaften sowie in den Ingenieur- und Naturwissenschaften gebraucht würden. „Der Senator hat sich verzettelt, und die Hochschulen sind nicht in der Lage, für das gesamte Land Berlin die Interessen zu definieren.“

Uwe Schlicht