Gesundheit : "Kläger-Connection" und Einzelkämpfer

INGO BACH

Eine "rechte Verschwörung" sei da im Gange, vermuten die linken Studentenvertretungen."Es ist doch kein Zufall, daß im Halbjahresabstand ein AStA nach dem anderen verklagt wird", sagt Carsten Peters vom AStA der Universität Münster.An seiner Universität begann 1994 die Klageserie gegen sogenannte allgemeinpolitische Äußerungen und Handlungen von Studentenvertretungen.Seitdem verboten die Verwaltungsgerichte sieben weiteren ASten, sich allgemeinpolitisch zu betätigen: in Bonn, Gießen, Wuppertal, Marburg, Bremen, Potsdam und kürzlich auch an der FU Berlin.

"Die Kläger kommen alle aus dem konservativen bis rechten Umfeld", sagt Florian von Alemann vom Studentenrat (StuRa) der Universität Potsdam."Sie sind zum Teil informell untereinander vernetzt." Auch die "Bundeskoordination für das politische Mandat", in dem sich die betroffenen ASten zusammengeschlossen haben, verweist in einem Papier auf diese Verbindungen.So sei in Berlin und Potsdam ein Teil der Kläger gemeinsam in der Jungen Union Berlin-Zehlendorf organisiert.Und die Klageführer in Münster, Gießen und Bremen ließen sich vom selben Anwalt vertreten.

Empfohlen wurde dieser Anwalt, Heinz-Jürgen Milse, von René Schneider.Für manche gilt er als der Kopf hinter den Anti-AStA-Klagen.Schneider hatte die Klagewelle 1994 ins Rollen gebracht, als er erfolgreich gegen den AStA der Universität Münster vors Verwaltungsgericht zog.Darüber hinaus war er selbst maßgeblich beteiligt an den Klagen in Wuppertal und Gießen.

Schneider studiert mittlerweile im 44.Semester Physik an der Universität Münster.Er hat ein "Institut für Hochschulrecht" ins Leben gerufen, das sich vor allem dem bundesweiten Kampf gegen die linken ASten verschrieben hat."Die Studentenvertretungen sollen sich nur auf ihre hochschulpolitischen Aufgaben konzentrieren und sich nicht als Nebenparlament zur Uno gerieren", begründet Schneider gegenüber dem Tagesspiegel sein Engagement.Er verfolgt mit seinem Institut aber noch andere Ziele, wie er auf Nachfrage einräumt: "Damit verdiene ich meinen Lebensunterhalt.Auch für die Klagen gegen die ASten bekomme ich Geld, sonst müßte ich ja drauf zahlen." Wie genau Schneider sein Institut finanziert, will er allerdings nicht erklären.

Schneider - der sich selbst als völlig unpolitisch bezeichnet - fühlt sich wegen seiner Kampagne massiv bedroht."Ich bekomme regelmäßig Morddrohungen", sagt er.Aus Angst vor Anschlägen arbeite er nur noch hinter heruntergelassenen Jalousien.

Auf seinen Internetseiten wirbt Schneider offensiv um klagewillige Studenten.Findet er sie, setzt Schneider für sie die Klageschrift auf und empfiehlt den Anwalt Milse - auf seine Rechnung, lockt Schneider.Allerdings geht er damit kein finanzielles Risiko ein, wie er selbst zugibt: "Die Rechtsprechung ist eindeutig: der AStA wird in dieser Frage verlieren und muß die Gerichts- und Anwaltskosten des Klägers übernehmen."

Und in der Tat ist das Thema Allgemeinpolitisches Mandat eigentlich längst geklärt.1979 entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil, daß ein solches Mandat verfassungswidrig ist.Selbst, wenn einige Bundesländer - wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen und Berlin - in ihren Hochschulgesetzen den Studentenvertretungen einen gewissen politischen Spielraum gewähren, hält das vor den Verwaltungsgerichten nicht stand.Da alle Studenten mit der Immatrikulation automatisch Mitglieder der Studentenschaft werden, verstoße eine allgemeinpolitische Äußerung der Studentenschaftsvertretung gegen das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit.Auf diese Entscheidung beriefen sich auch alle späteren Urteile zum allgemeinpolitischen Mandat.



Der jüngste Erfolg des Instituts für Hochschulrecht ist die Klage von vier Studenten gegen den AStA Bielefeld, die am 25.Juni eingereicht wurde.Sie wird getragen von einer "Initiative Hochschulrecht"."Wir arbeiten eng mit dem Institut für Hochschulrecht zusammen", erklärt ihr Sprecher Björn Hauptfleisch auf Anfrage.Schneider habe auch die Klageschrift aufgesetzt."Die allgemeinpolitische Betätigung der ASten hat nur negative Wirkungen", sagt Hauptfleisch."Zum einen werden die meisten Studenten von einer aktiven Studentenpolitik abgeschreckt.Zum anderen vermitteln die teilweise sehr militanten Äußerungen der ASten der Öffentlichkeit ein schlechtes Bild der Studenten."

Den Vorwurf, daß die Gerichte für eine politische Auseinandersetzung mißbraucht würden, weil nur gegen linke ASten vorgegangen werde, läßt Hauptfleisch nicht gelten."Wir würden auch gegen einen RCDS-dominierten AStA klagen, wenn der Busfahrten zum CDU-Parteitag organisiert."

Auch nach Berlin streckt René Schneider seine Fühler aus.An einige der Kläger gegen den StuRa in Potsdam verschickte er Werbebriefe für sein Institut.Mit einem der Beschwerdeführer gegen den FU-AStA stehe er in "regem Austausch", so Schneider.

Immer wieder äußern die beklagten Studentenvertretungen, daß der CDU-nahe Ring christlich-demokratischer Studenten (RCDS) maßgeblich an der Prozeßserie beteiligt sei.Und tatsächlich traten einzelne RCDS-Mitglieder als Kläger gegen ihren AStA auf.Doch beim Bundesvorstand des RCDS verwahrt man sich dagegen, angeblicher Teil einer rechten "Kläger-Connection" zu sein.Man lehne zwar ein allgemeinpolitisches Mandat ab."Aber der Klageweg ist die falsche Antwort", erklärt der Bundesvorsitzende Fabian Magerl gegenüber dem Tagesspiegel.Allerdings könne er es den lokalen RCDS-Gruppen nicht verbieten, gegen ihren AStA zu klagen, "wenn es ihnen zu bunt wird".Der Bundesvorstand unterstütze sie dabei weder finanziell noch beratend.

Es gebe auch keine Kooperation mit dem Institut Schneiders.Nur einmal habe sich ein regionaler RCDS-Vorsitzender von dem Institut beraten lassen, sagt Magerl.Aber da Schneider nach klagewilligen Studenten "auch aus der ultrarechten Ecke" fahnde, habe der Bundesausschuß des RCDS 1997 allen regionalen Gruppen untersagt, mit Schneider zusammenzuarbeiten.

Auch die "Berlin-Brandenburg-Connection" sei weit weniger eng, als von den ASten behauptet, sagt Marc Wesser, einer der Kläger gegen den StuRa in Potsdam.Er bestätigt zwar die personellen Verbindungen zwischen den Klägern in Potsdam und FU über die Junge Union Zehlendorf.Man habe sich auch über die Klagen ausgetauscht."Eine zentrale Anordung, von wem auch immer, gab es aber nicht.

Die ASten machten es sich mit ihrer Verschwörungstheorie zu einfach, so Wesser.Die Prozeßserie sei eher ein Dominoeffekt: "Es ist offensichtlich, daß man mit einer Klage gegen das Allgemeinpolitische Mandat vor Gericht einfach nicht verlieren kann."

Dieser Serie wollen die ASten der "Bundeskoordination für das politische Mandat" nun entgegentreten.Am 6.Juli starten sie eine "Kampagne für Politik und Meinungsfreiheit".Dazu gehören auch Anzeigen in der "Frankfurter Rundschau", in der die Öffentlichkeit über die Probleme um das allgemeinpolitische Mandat aufgeklärt werden soll.

Diese Form der Öffentlichkeitsarbeit ist allerdings nicht ganz billig."Die Frankfurter Rundschau kassiert die normalen Anzeigenpreise", sagte Carsten Peters vom Münsteraner AStA auf einer Pressekonferenz in Berlin, auf der die Einzelheiten der Aktion präsentiert wurden.Die Studierenden glauben, daß dieses Geld gut investiert ist.Denn: "Wir wollen die politische Auseinandersetzung von den Gerichten wieder in die Öffentlichkeit tragen", sagt Florian von Alemann vom Potsdamer StuRa.

Um dieses Ziel zu erreichen, setzen sich die Studentenvertreter auch bewußt über geltende Urteile hinweg.So hat der AStA der FU für den kommenden Mittwoch eine Veranstaltung zum Thema "Asyl und Abschiebung" organisiert."Natürlich ist das ein Risiko", sagt Nora Markard vom FU-AStA auf Anfrage."Aber wir wollen klarmachen, daß es die von den Klägern und den Gerichten geforderte Neutralität der Studentenschaften nicht geben kann, denn: Verbrechen zu benennen ist eine allgemeinpolitische Äußerung, dazu zu schweigen auch."

Inzwischen haben die Kläger gegen allgemeinpolitische Äußerungen des FU-AStA rechtliche Schritte gegen die angekündigte Veranstaltung eingeleitet."Mit der Ankündigung zu der Veranstaltung hat der AStA der FU erklärt, die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichtes auf Unterlassung allgemeinpolitischer Äußerungen nicht zu respektieren", so Braun gegenüber dem Tagesspiegel.Er habe deshalb im Auftrag seiner Mandanten beim Verwaltungsgericht beantragt, ein Ordnungsgeld gegen den AStA festzusetzen.Trotzdem werde die Veranstaltung auf jeden Fall stattfinden, so Eléne Miesbach vom FU-AStA."Das Thema hat eindeutig hochschulpolitischen Bezug." Das Gerangel geht weiter...

"Asyl und Abschiebung" am 8.Juli um 18 Uhr in der FU-Silberlaube, Raum JK 27/103

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