Gesundheit: Lenzen und Mlynek handeln

Nach einer Krisensitzung haben die Präsidenten der Freien Universität (FU) und der HumboldtUniversität zu Berlin (HU) gestern überraschend die neuen Hochschulverträge unterschrieben. Ursprünglich war die Unterzeichnung erst für Anfang 2004 vorgesehen. Aber nachdem das Kuratorium der Technischen Universität (TU) wie berichtet am vergangenen Freitag gegen die Hochschulverträge gestimmt hat, wollten die Präsidenten von FU und HU ihre in den Verträgen eingeschriebenen Sparsummen sichern. Es bestehe sonst die Gefahr, dass mit der Weigerung der TU „alles wieder ins Rutschen gerät“, sagte FU-Präsident Dieter Lenzen gestern dem Tagesspiegel.

Die Technische Universität will nämlich versuchen, die ihr vom Wissenschaftssenator auferlegte Sparsumme von 29,3 Millionen Euro noch deutlich zu drücken. Das würde dazu führen, dass die anderen beiden Universitäten höhere Anteile des Sparbeitrages von insgesamt 75 Millionen Euro erbringen müssten. Bislang festgelegt waren für die FU 22, 9 und für die HU 22,8 Millionen Euro. Aufgrund dieser Vorgaben hatten beide Hochschulen bereits im Herbst untereinander abgestimmte Sparszenarien vorgelegt. Auch die TU solle nun unverzüglich einen Strukturplan präsentieren und sich an den Abstimmungsgesprächen beteiligten, fordern Lenzen und HU-Präsident Jürgen Mlynek.

Die beiden Präsidenten haben die Verträge nun unter einigen „Prämissen“ unterzeichnet, wie Lenzen erklärt: Die Planungsbudgets und die vereinbarten Sparsummen müssten verbindlich sein – und die „Entscheidungsstrukturen“ an den Universitäten dürften nicht verändert werden. Das ist ein klares Plädoyer für die Hochschulautonomie – und gegen die „Viertelparität“, mit der Rot-Rot den Studenten mehr Mitbestimmung geben will. Der Zeitpunkt, die Verträge zu unterzeichnen, sei auch gekommen, weil die Politik offensichtlich trotz der „lang anhaltenden und engagierten“ Studentenproteste nicht bereit sei, die Sparsummen zu senken. -ry

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