Gesundheit: Linke Gefahr für Berlins Unis

Alle Parteien äußern sich mehr oder weniger dezidiert in ihren Wahlprogrammen zum Thema Hochschulen und Wissenschaft. Am unsinnigsten und rückwärtsgewandtesten tut es Die Linke/PDS, die Partei des derzeitig für das entsprechende Ressort zuständigen Senators.

Da ist davon die Rede, dass Berlin gute Voraussetzungen habe, „dem konservativen Bundestrend linke und demokratische Alternativen entgegenzusetzen“. Wie das aussieht, erscheint wie ein Sammelsurium aus der Mottenkiste abgetakelter Hochschulpolitik. Ziele sind die Einführung der Viertelparität, das politische Mandat einer verfassten Studierendenschaft und die Ablehnung von Studiengebühren. Das kann man vermutlich bald so oder ähnlich machen, wenn das Hochschulrahmengesetz als Ergebnis der Föderalismusreform aufgehoben wird.

Bisher ist ein solcher Unsinn, wie es Die Linke/PDS in ihr Wahlprogramm geschrieben hat, noch verhindert worden. Eine Garantie für die Zukunft ist das nicht. Und deshalb muss man sich auch um die Berliner Hochschulen Sorgen machen. Studiengebühren müssen eingeführt werden, allerdings sollte man das „sozialverträglich“ nicht vergessen. Die Forderung nach Einführung der Viertelparität ist so überholt wie die Bannerträger einer verfehlten Hochschulreform, sodass selbst ansonsten unbelehrbare „68er“ sie nicht mehr erheben. Eine verfasste Studierendenschaft, also eine Zwangskörperschaft, mit einem allgemein-politischen Mandat ausstatten zu wollen, zeigt wes Geistes Kind diese Partei in Bezug auf die Verfassung ist.

Bundesländer, die Hochschulgesetze haben, die exakt das Gegenteil dessen vorsehen, was die PDS erreichen möchte, sind unstreitig erfolgreich. Andere, die PDS-konforme Konzepte verfolgt haben, sind längst zu mehr Rationalität zurückgekehrt. Hochschulen sind zwar keine Wirtschaftsunternehmen, wie manche irrig meinen, und ihnen deshalb blind alle ökonomischen Regeln von Gewinnmaximierung und Management überstülpen wollen. Sie sind aber auch keine Spielwiesen für politische Kader, die eine Veränderung der Gesellschaft anstreben. Die Politik sollte Gegenstand der Betrachtung und Analyse durch Wissenschaftler innerhalb der Hochschulen sein; sie selbst aber nicht Gegenstand der Politik in dem Sinn, dass sie instrumentalisiert werden. Einer Partei und deren Repräsentanten, die solches wollen, sollte man kein Regierungsamt überlassen, schon gar nicht eines, das für Jugend und Ausbildung verantwortlich ist.

Wer mit dem Autor diskutieren möchte, kann ihm eine E-Mail schicken: g.turner@tagesspiegel.de

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