Gesundheit : Neuer Anlauf der Hochschuldirektoren für Studiengebühren - Mittel müssen bei den Universitäten verbleiben

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) plant einen neuen Anlauf für die bundesweite Einführung von Studiengebühren. Nach dem gescheiterten Versuch vor vier Jahren wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur jetzt ein neues Modell auf der Basis von Bildungsgutscheinen und Studienkonten geprüft. Die Rektoren beklagen, dass die Hochschulen "seit Jahren chronisch unterfinanziert" seien. Um mehr Geld zu bekommen, sollten künftig rund 70 Prozent aller Eltern von studierenden Kindern zur Kasse gebeten werden. In Deutschland studieren rund 1,8 Millionen junge Menschen.

Die Studiengebühren-Befürworter unter den Rektoren verweisen darauf, dass vielen Eltern bald durch die zweite Stufe des Familienlastenausgleichs, weiter gesenkte Steuersätze sowie die Anhebung des Kindergeldes ein höheres Netto-Einkommen verbleibt. Dies eröffne den Familien "neue Spielräume" und mache "mehr eigene Investitionen in die Ausbildung der Kinder möglich", hieß es nach übereinstimmenden Berichten auf einer gemeinsamen Arbeitstagung von zwei HRK-Kommissionen, die die neue Studiengebühren-Debatte vorbereiten sollen. Das Treffen hatte in der vergangenen Woche in Berlin stattgefunden.

Die Mehrheit der anwesenden Rektoren plädierte dabei für die Einführung von Bildungsgutscheinen mit einer kräftigen, allerdings sozial gestaffelten Zuzahlung der Eltern. Der Vorstoß des rheinland-pfälzischen Bildungsministers Jürgen Zöllner (SPD) sowie die aktuellen Bestrebungen in der Kultusministerkonferenz, ein gebührenfreies Erststudium durch die Einführung von kostenlosen Studienkonten bundesweit abzusichern, wurde nicht thematisiert.

Die Geschäftsstelle der Rektorenkonferenz hatte für das Treffen zwei Diskussionspapiere vorbereitet. Als Bedingung für die Zustimmung der Rektoren zu Studiengebühren wird darin genannt, dass die zusätzlichen Einnahmen bei den Hochschulen verbleiben müssten. Auch könnte ein Teil des Geldes für die individuelle Studienförderung von Kindern aus einkommensschwachen Familien genutzt werden. Über den Einsatz der Mittel müsse aber die Hochschule "eigenverantwortlich entscheiden können".

Bildungssparen vorgeschlagen

Als eine weitere Möglichkeit wird in dem HRK-Papier "steuerlich begünstigtes Bildungssparen" angeführt. "Nach dem Vorbild des Bausparens" könnten dabei Eltern und Großeltern für ihre Kinder und Enkelkinder die Studienkosten ansparen. Studenten, deren Eltern nichts angespart haben, sollten Darlehen erhalten, die sie nach dem Studium zurückzahlen müssten. Die von der Bundesregierung für 2001 angekündigte Bafög-Reform wird als völlig unzureichend bezeichnet.

Auch sollte über Bildungsanleihen nachgedacht werden, um private Mittel für die Hochschulen zu mobilisieren, heißt es in dem Papier. Die Anleihen sollten unter Marktwert verzinst werden, die Zinserträge für die Anleger aber steuerfrei sein. Die so gewonnenen zusätzlichen Mittel sollten für ein Hochschul-Modernisierungsprogramm eingesetzt werden.

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