Gesundheit: Präventivhaft verletzt Bürgerrechte

Nehmen wir an, einer der Kofferbomber hätte seine Absichten in einer E-Mail an einen Bekannten angekündigt und der Bekannte wäre damit zur Polizei gegangen. Sollte die Polizei den Autor der E-Mail auf einen solchen Verdacht hin verhaften, sollte ein Richter einen Haftbefehl ausstellen dürfen? Juristisch gefragt: Soll es Präventivhaft für Terrorverdächtige geben? Diese Frage diskutierten jetzt Mitglieder des Tagesspiegel-Debattierclubs.

Das Beispiel stammte von dem Gastexperten, dem Völkerrechtler Georg Nolte (zurzeit Fellow am Wissenschaftskolleg), der ins Thema einführte. Danach traten vier Schüler und Studenten in einer Schaudebatte mit festgelegten Redezeiten gegeneinander an. Joana Windloff und Boris Stojiljkovic argumentierten für die Pro-Seite: Da die Terrorgefahr deutlich gestiegen sei, sei es notwendig, den Kampf gegen Terroristen zu verstärken. Dazu sei auch eine Erweiterung der Kompetenzen der Polizei notwendig und Einschränkungen persönlicher Freiheit.

Dem hielten Benjamin Singer und Jacob Hauser entgegen: Eine hundertprozentige Sicherheit sei eine Fiktion. Eine Haft auf bloßen Verdacht hin stehe im Gegensatz zu allen europäischen Verfassungen, verletze Menschenrechte und öffne dem Denunziantentum Tür und Tor. Dieser Meinung schloss sich die Mehrheit des Publikums an, wie die anschließende Publikumsdebatte zeigte: Die Idee einer Präventivhaft für Terrorverdächtige fand nur sehr wenige Anhänger.

Der Tagesspiegel-Debattierclub steht allen Schülern ab 16 und Studenten offen. Er findet monatlich statt, die Jahresmitgliedschaft kostet 20 Euro. Interessenten mailen bitte an rhetorik@tagesspiegel.de

Vera Schwartzkopff