Gesundheit : Schröder will 500 Millionen Mark aufstocken und so wieder über 20 Prozent der Studenten fördern

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Grüne wollen Ausbildungsförderung zum Thema in Koalitionsrunde machen - Jusos kündigen Studentenproteste anHS

Bundeskanzler Gerhard Schröder will den Bafög-Etat des Bundes um rund 500 Millionen Mark erhöhen, damit wieder mehr Studenten Ausbildungsförderung erhalten. Dies kündigte Schröder nach Teilnehmerberichten am Dienstagabend vor der SPD-Bundestagsfraktion an. "Der Hans (gemeint ist Finanzminister Hans Eichel) wird das schon schultern", wird der Kanzler zitiert. Er wolle ihm dabei helfen.

Nach den Vorstellungen des Kanzlers sollten künftig wieder "deutlich über 20 Prozent" der Studenten Ausbildungsförderung erhalten. "Schön wären 25 Prozent", sagte Schröder laut Teilnehmern. Derzeit sind es unter 15 Prozent. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn hatte am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung angekündigt, dass die Bundesregierung noch "in diesem Jahr" das Bafög verbessern werde.

Schröder hatte Ende vergangener Woche gegen die ursprünglich von der Koalition geplante große Strukturreform der Ausbildungsförderung mit der Zusammenlegung von Kindergeld und Steuerfreibeträgen überraschend sein Veto eingelegt. Dies hatte bei den Bildungs- und Familienpolitikern der Fraktion für erheblichen Ärger gesorgt. Die Schaffung eines einheitlichen Ausbildungsgeldes war im SPD-Wahlprogramm zugesagt worden. Nach der Absage dieser Reform will die SPD jetzt das bisherige Bafög-System reformieren.

Die neuen Vorschläge von Edelgard Bulmahn, den Kreis der geförderten Studenten künftig durch höhere Elternfreibeträge zu erweitern und den Bafög-Empfängern mehr Geld zum Lebensunterhalt zu zahlen, lehnte der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Matthias Berninger, klar ab. Eine solche Novelle sei "mit den Grünen nicht zu machen", sagte er. Die Koalition habe eine Strukturreform vereinbart und kein "Reparaturgesetz". Schröders Vorbehalte gegen die Zusammenführung von Kindergeld und Freibeträgen zu einem Ausbildungsgeld für die Studenten in Höhe von 400 Mark seien "eindeutig Quatsch." Das Kindergeld sei nicht "für Papas neuen Passat", sondern für die Ausbildung des Nachwuchses gedacht. Der Fraktionsvorstand der Grünen werde dies zum Thema der Koalitionsrunde in der nächsten Woche machen.

Die Jungsozialisten (Jusos) in der SPD kritisierten den vorläufigen Stopp der Bafög-Strukturen als "Salto rückwärts". Juso-Chef Benjamin Mikfeld kündigte "Druck von Studierenden an den Universitäten" an, um die Einlösung des Wahlversprechens doch noch durchzusetzen.

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