Gesundheit: „So macht manBerlin kaputt“

Die Sparpläne von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) haben bei den Hochschulen wie eine Bombe eingeschlagen. Doch Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) stellte sich am Wochenende vor die Universitäten und Fachhochschulen. „Wir planen nicht, die Studienplätze herunterzufahren“, versicherte Flierl am Sonntag dem Tagesspiegel. Es solle bei 85 000 Plätzen bleiben. Flierl, der von Sarrazins Sparlisten erst aus der Zeitung erfahren hatte: „Aber diese Giftlistenpolitik ist Gift für die Koalition.“

Die Sparliste aus dem Hause des Finanzsenators war Ende der Woche bekannt geworden. Danach will Sarrazin nach dem Auslaufen der Hochschulverträge im Jahr 2005 erneut 25 000 der jetzt 85 000 Studienplätze in Berlin streichen. Auch in der SPD kann der Finanzsenator für dieses Vorhaben nicht mit Rückendeckung rechnen. Die Sozialdemokraten hatten erst im April bekräftigt, dass sie wieder mehr Studienplätze in der Hauptstadt wollen. Ziel: 100 000.

Sarrazins Abbaupläne haben in der Wissenschaftsszene Empörung ausgelöst. Der Präsident der Freien Universität (FU), Peter Gaehtgens, kündigte einen „heißen Winter“ mit massiven Protesten an. Die Folgen solcher Streichungen wären eine Katastrophe. „Mit den steigenden Pensionslasten und den nicht finanzierten Personal-Überhängen aus den Streichrunden der vergangenen Jahre können wir den Haushalt nicht mehr handhaben“, warnte der FU-Präsident. „Wir stehen an der FU vor einem Generationenwechsel. Und es reicht, diese Spareingriffe anzukündigen, um guten wissenschaftlichen Nachwuchs aus Berlin zu vertreiben.“

Der Präsident der Humboldt-Universität, Jürgen Mlynek, derzeit in China, appellierte an die Politik: „Berlin braucht die Wissenschaft. Nur hier können neue Arbeitsplätze entstehen.“ Im internationalen Wettbewerb stehe Deutschland vor einem harten Konkurrenzkampf: „Wenn man sieht, wie in China in Wissenschaft und Bildung investiert wird, dann ist klar, dass wir uns in Zukunft warm anziehen müssen.“

Auch Berlins ehemaliger Wissenschaftssenator George Turner kommentierte Sarrazins Vorschlag mit den Worten: „Wenn man Berlin kaputtmachen will, wenn man erreichen will, dass niemand mehr nach Berlin kommt, muss man genau so verfahren.“ Schon die jetzige Zahl an Studienplätzen reiche kaum zur Versorgung der Landeskinder. „Wie sollen dann noch junge Leute aus dem Ausland nach Berlin geholt werden?“ 100 000 Studienplätze seien angemessen.

„Das wäre ein Affront gegen den Wissenschaftsrat“, kritisierte dessen Generalsekretär Wedig von Heyden. Die Sicherung von mindestens 85 000 Studienplätzen in der Hauptstadt war bisher Geschäftsgrundlage für alle Gutachten des Politikberatungsgremiums – und zwar als absolute Untergrenze, die auf keinen Fall unterschritten werden darf. „Eine weitere Kürzung ist gegen die Verabredungen und schwächt die Wissenschaftsregion Berlin.“

In den vergangenen zehn Jahren wurde immer wieder an den Hochschulen der Stadt gekürzt. 1991 hatte das wieder vereinte Berlin noch 135 000 finanzierte Studienplätze, die dann schrittweise von 115 000 auf jetzt 85 000 abgebaut wurden. Heute ist damit wieder der Stand allein von West-Berlin vor der deutschen Einheit erreicht.

„Wir haben in Berlin schon in der Größenordnung einer ganzen Universität eingespart“, erinnert Gaehtgens. Die neuen Pläne entsprächen noch einmal einer mittelgroßen Hochschule. Die Universitätrn könnten zudem einen weiteren Abbau gar nicht realisieren; denn ein Abbau von Studienplätzen bedeutet, dass der Staat seine Mittelzuweisung sofort kürzt. Aber die Hochschule kann das Personal, das damit gestrichen wird, nicht entlassen. Es muss also weiter bezahlt werden. Die Folge: Noch heute wird das „entlassene“ Personal aus vergangenen Sparrunden aus anderen Töpfen der Hochschulen bezahlt. Gaehtgens: „Die Folge erneuter Streichungen wäre, dass wir völlig bewegungsunfähig würden.“

An der Technischen Universität würde der neue Einschnitt bedeuten, dass rund 1120 Stellen abgebaut werden müssten, um ein Sparopfer von 56 Millionen Euro zu erbringen. Von den ursprünglich 4450 Stellen, die die TU einst besessen hat, würde sie nur noch 2000 Stellen behalten. Schon jetzt haben die Berliner Hochschulen fast jede zweite Professur verloren.

Ohnehin drückt alle Hochschulen das Problem steigender Pensionszahlungen, die nur in diesem Bundesland aus den Hochschulhaushalten erbracht werden müssen. Auch der Generationenwechsel auf den Professuren bringt die Universitäten und Fachhochschulen in Konkurrenzdruck. Hier müssen moderne Laboreinrichtungen finanziert werden, um nicht auf eine Perspektive von 20 Jahren in der Forschung ins Hintertreffen zu geraten.

Mit den Studienplätzen würde Berlin gleichzeitig hohe Einnahmen verlieren; denn jeder Student bringt Geld mit in die Stadt. Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gehen davon aus, dass die staatlichen Aufwendungen für jeden Studienplatz sich mit dem Faktor drei für die regionale Wirtschaft rechnen. Enthalten ist darin auch, dass Studenten pro Kopf gut 500 Euro pro Monat für ihren Lebensunterhalt in der Stadt ausgeben. Dazu kommen Steuereinnahmen von den Hochschulangestellten und anderes. So erhält Berlin für jeden Studenten mit erstem Wohnsitz 2500 Euro jährlich aus dem Länderfinanzausgleich. Die Kosten pro Studienplatz schlagen in Berlin aktuell mit rund 7000 Euro jährlich zu Buche.

Doch ein anderes großes Sparvorhaben an der Berliner Wissenschaft muss zunächst einmal geklärt werden: Die Pläne für die Hochschulmedizin und das Klinikum Franklin der Freien Universität liegen noch nicht auf dem Tisch. Das soll im Oktober so weit sein. Anja Kühne/Bärbel Schubert

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