Gesundheit: Studentendorf Schlachtensee: Das Wohnheim wird abgerissen

Das Studentendorf in Schlachtensee wird abgerissen. Das ist die Konsequenz aus einem Haushaltsbeschluss, den der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gestern mit den Stimmen der SPD und CDU gefasst hat. Das Land Berlin braucht das Grundstück, auf dem das Studentendorf steht, um es zu verkaufen und Einnahmen zu erzielen, die möglichst an eine Grenze von 23 Millionen Mark reichen. 23 Millionen Mark werden benötigt, um die Berlinische Galerie, die einst im Berlin-Museum untergebracht war, auf das Gelände der ehemaligen Schultheissbrauerei auf dem Kreuzberg zu verlagern. Das ist inzwischen geschehen.

Die Sanierung des Studentenwohnheims aus den fünfziger Jahren in Schlachtensee würde 35 Millionen Mark kosten. 35 Millionen Mark an Ausgaben stehen gegen mögliche 23 Millionen Mark an Einnahmen. Was in der vergangenen Legislaturperiode noch als Koppelgeschäft beschlossen worden war, nämlich das Studentendorf deswegen zu verkaufen, weil sonst das neue Domizil der Berlinischen Galerie nicht finanziert werden konnte, ist zwar nicht mehr gültig. Die Koppelung gibt es auf dem Papier nicht mehr, wohl aber real. Berlin finanziert immer mehr Vorhaben durch Grundstücksverkäufe. Die 23 Millionen Mark müssen irgendwoher genommen werden, und eine bessere Idee, als dafür das Studentendorf in Schlachtensee zu verkaufen, ist der Großen Koalition bisher nicht eingefallen. Mehr als ein rhetorisches Bedauern durch den Vorsitzenden des Hauptausschusses, Hans-Peter Seitz (SPD), kam für die Bewohner des Studentendorfs unter dem Strich nicht heraus. Hans-Peter Seitz: Berlin wollte etwas Schönes bekommen, nämlich eine neue Heimstatt für die Galerie, und konnte es nur nicht bezahlen. Das dürfe sich nicht wiederholen.

Das mit amerikanischer Hilfe errichtete Studentendorf im Grünen steht teilweise unter Denkmalschutz. Den möchte die CDU am liebsten auch noch für die restlichen sechs Gebäude beseitigen, damit ein möglichst hoher Kaufpreis erzielt werden kann. Niemand konnte gestern im Hauptausschuss sagen, wie der Verlust von rund 1000 Wohnheimplätzen in Schlachtensee und damit in Nähe der FU ausgeglichen werden kann. Die Idee, das als Krankenhaus aufzugebende Oskar-Helene-Heim zu nutzen, wird keine große Lösung bringen. Es liegt zwar in Nähe der FU, aber dort steht nur ein Schwesternheim mit 72 Appartements zur künftigen Nutzung als Studentenheim zur Verfügung. Ein Teil dieser Appartements ist langfristig durch Mietverträge an Schestern vergeben. Ob das Studentendorf in Schlachtensee rechtzeitig bis zum Ende des Wintersemesters frei werden kann, ist auch noch offen. Dem Vernehmen nach gibt es dort Mietverträge, die bis 2002 gelten.

Studentenwerk verliert 30 Millionen

Angesichts der großen Finanznot wird der Haushalt des Studentenwerks im Jahr 2001 um 30 Millionen Mark gekürzt. Alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses sind sich einig, dass dies ein einmaliger Vorgang ist - nur in diesem Jahr ist ein Zugriff auf die hohen Rücklagen des Studentenwerks möglich. Im Haushalt 2002 soll es wieder zu einer Zuschusserhöhung kommen. Aber kaum einer mag so recht daran glauben.

Der Haushaltsexperte der PDS, Harald Wolf, appellierte an die Abgeordneten, doch ehrlich genug zu sein: Der Hauptausschuss werde auch im Jahre 2002 den Zuschuss für das Studentenwerk nicht angemessen erhöhen, wenn es gerade erst für den Haushalt 2001 dem Studentenwerk 30 Millionen Mark genommen hat. Von daher müsse dem Studentenwerk bereits jetzt eine Planungsperspektive für mehrere Jahre geboten werden. Die PDS legte einen Stufenplan vor, der eine Senkung der Zuschüsse für das Studentenwerk von 40,1 Millionen Mark im Jahr 2001 bis auf 24,1 Millionen Mark im Jahr 2005 vorsieht.

Dieser Antrag wurde von den Parteien der Großen Koalition abgelehnt, weil dann eine Einsparung im Höhe von 30 Millionen Mark im Jahr 2001 nicht möglich gewesen wäre. Aber die Koalitionsparteien befürworteten auf Anregung der SPD und CDU, bis zum 31. März 2001 ein Konzept anzufordern, dass dem Studentenwerk eine langfristige Perspektive bietet. Vielleicht erringt die PDS dann doch einen Teilerfolg.

Es gibt bundesweit die Regel, dass für 12 Prozent der Studenten eine Versorgung in Wohnheimen vorgehalten werden soll. Das ist nicht nur wegen der billigen Mieten in Studentenwohnheimen im Vergleich zum freien Wohnungsmarkt geboten, sondern auch deswegen, weil Ausländer auf dem freien Wohnungsmarkt nicht allzu leicht geeignete Wohnungen finden. Vor allem muss Farbigen angesichts einer gewissen Fremdenfeindlichkeit Sicherheit in Heimen geboten werden.

Fast ein Viertel Bafög-Empfänger

Das Angebot von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder, leer stehende Wohnungen in Plattenhaussiedlungen des Ostens für Studenten zu nutzen, ist noch nicht konkretisiert werden. Ganz abgesehen davon, dass die Entfernungen von Hellersdorf oder Marzahn nach Dahlem zur FU in diesem Falle beträchtlich wären. Die PDS machte vor diesem Hintergrund im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses darauf aufmerksam, dass zwei Drittel der Wohnheimplätze in Berlin von Studenten genutzt werden, die ein Monatseinkommen von unter 1000 Mark zur Verfügung haben. Fast ein Viertel der Wohnheimstudenten sind BaföG-Empfänger. Staatssekretär Josef Lange stellte dagegen heraus, dass Berlin besonders großzügige Wohnheimbedingungen für Langzeitstudenten bis zum 14. Semester biete. Ein Viertel der Wohnheimplätze in Berlin werde von Studenten genutzt die die Regelstudienzeit bereits erheblich überschritten hätten. Allein diese unterschiedliche Betrachtung spricht Bände.

Uwe Schlicht