Gesundheit: „Studiengebührennur mit einem Staatsvertrag“

Der Deutsche Hochschulverband, dem 20 000 Professoren angehören, hat sich für Studiengebühren ausgesprochen. Allerdings müsste sichergestellt sein, dass die Gebühren der Lehre zugute kommen und nicht vom Staatszuschuss abgezogen würden, sagte gestern der Präsident des Hochschulverbandes, Bernhard Kempen. Die Basisfinanzierung der Unis solle mit einem Staatsvertrag geregelt werden. Nur so könne verhindert werden, dass darüber weiter „willkürlich“ in den Landesregierungen entschieden wird. Den Finanzbedarf der Unis sollten Experten „unabhängig ermitteln“ – nach dem Modell der Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks. Die Freiheit von Forschung und Lehre sei schließlich im Grundgesetz ebenso garantiert wie die Rundfunkfreiheit, folglich müsse auch die „funktionsgerechte Finanzierung“ der Unis gewährleistet werden.

Unterdessen forderte die CDU-Politikerin Barbara von Wnuk-Lipinski eine Grundgesetzänderung, mit der die Bildung Vorrang vor anderen Ressorts erhält. Schulen und Unis wären so vor dem Zugriff der Finanzminister geschützt. -ry

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