Gesundheit: TU-Berlin: Eigenes Geld für die Fakultäten zieht Vereinbarungen über Reformen nach sich

Die Technische Universität Berlin plant im Zuge ihrer Strukturreform die bisher 15 Fachbereiche in acht Fakultäten zusammenzufassen. Die Fakultäten erhalten künftig Globalsummen aus dem Gesamthaushalt der Universität. Sie werden damit eigenverantwortlich für ihr Budget, aber auch für Reformen, die die Universitätsleitung mit ihnen vereinbart. Reformen gegen Geld.

Die Budgetierung verfolgt damit einen doppelten Zweck: Die knapper werdenden Mittel sollen effizienter eingesetzt werden. Die Fakultäten erhalten dadurch mehr Autonomie. Auf der anderen Seite werden künftig von ihnen Zielvereinbarungen verlangt, um Schwächen zu beseitigen und starke Bereiche in Forschung und Lehre noch gezielter zu fördern. Die neuen Regeln der Budgetierung bieten das finanzielle Instrumentarium, um Schwerpunkte entsprechend ausstatten zu können.

Im Akademischen Senat wurden jetzt in erster Lesung Einzelheiten der künftigen Budgetierung diskutiert. Für die größten Irritationen sorgte der Plan, dass die Rücklagen, die sich eine Fakultät erwirtschaftet, ihr im folgenden Jahr nicht in voller Höhe zur Verfügung stehen. Vielmehr sollten diese Überschüsse zur Deckung von Defiziten in anderen Fakultäten herangezogen werden. Nur so lässt sich nach den Vorstellungen des TU-Präsidialamtes ein möglichst ausgeglichener Gesamthaushalt der Uni erzielen.

Unter den in der TU tonangebenden Fraktionen zeigte sich ein gewisser Unmut im Akademischen Senat. Professor Ulrich Steinmüller von der Reformfraktion brachte es auf den Punkt: "Die Budgetierung findet nicht statt, wenn dieser Punkt nicht zufriedenstellend geklärt ist." Es müsse sich für die Fakultäten lohnen, sparsam zu wirtschaften. Joachim Rieseberg vom Präsidialamt, der maßgeblich an der Ausarbeitung des Regelwerkes beteiligt war, gab zu bedenken, dass die Universität im Falle weiterer drastischer Mittelkürzung durch das Land alle verfügbaren Mittel - also auch die angesparten Rücklagen - benötige, um entstehende Lücken zu schließen. Bei einer weiteren Reduzierung des Haushalts, sagte Professor Peter Pepper von der Fraktion der Mitte und der Konservativen, seien ohnehin alle Planungen obsolet und die Existenz der Universität bedroht. Jetzt müsse man noch von "normalen" Haushalten ausgehen. Selbst wenn das Land den Universitäten weitere Kürzungen auferlegt, möchte auch Pepper nicht die angesparten Rücklagen auf das Gesamtbudget draufschlagen. Letztlich würden damit die Fakultäten noch belohnt, die ihr Budget überzogen haben. Unter diesen Bedingungen würde niemand sparen wollen. Eines müsse klar sein, sagte Pepper, wenn eine Fakultät Schulden mache, solle ihr das im nächsten Haushaltsjahr auch in Rechnung gestellt werden.

Bedenken bestanden auch hinsichtlich des Verfahrens zur Budgetierung. Stein des Anstoßes war vor allem die Regelung, dass Sach- und Personalmittel "untereinander deckungsfähig" sein sollen. Vor allem die Möglichkeit, frei werdende Personalmittel in Sach- oder Investitionsmittel umwandeln zu können, löste Unbehagen unter den TUMitarbeitern aus. Die Verunsicherung der Mitarbeiter, hielt Rieseberg dagegen, habe nichts mit dem Budgetierungsverfahren zu tun, sondern mit der Tatsache, dass die Universität verpflichtet sei, Personal abzubauen. Aber, so Rieseberg, die Universität sei bisher immer noch ein Schonraum: "Gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen befinden wir uns hier im Paradies." Der Überhang von Personal führe in keinem Fall zu Kündigungen. Rieseberg äußerte die Vermutung, dass im Zuge der Budgetierung die Arbeitsplätze eher sicherer würden, nicht zuletzt dadurch, weil die Mitarbeiter sich durch die Weiterbildungsangebote zusätzlich qualifizieren könnten.

Strittig war schließlich auch der Zeitplan: Bereits zum 1. Januar 2001 sollen die Globalhaushalte für die Fakultäten aufgestellt werden. Die Kritiker hielten dies für verfrüht. Die technischen Grundlagen und die notwendige Software müssten noch bereitgestellt werden. Darüber hinaus sei ein Probelauf notwendig, um Schwierigkeiten vor der tatsächlichen Einführung der Budgetierung ausräumen zu können. Rieseberg entgegnete: Die Hauptprobleme der Budgetierung seien gelöst. Bereits heute wird in der Fakultät III die Budgetierung in einem Pilotprojekt erprobt. Damit stünden rechtzeitig Erfahrungen zur Verfügung. Auch Professor Pepper warnte vor einer weiteren Verzögerung. Das könne nur zu einem "Weihnachtseffekt" führen: Obwohl man Zeit genug habe, um sich auf das Fest vorzubereiten, komme es jedes Jahr viel zu früh! Die Entscheidungen sollten jetzt fallen. "Man darf nicht aus Angst vor Übergangsschwierigkeiten die Reform lassen."

Anne Strodtmann