Gesundheit: Verbraucherschutz ohne Sachverstand

Am 28.10.1993 nahm diese Zeitung unter der Überschrift „Das Erbe Robert Kochs steht auf dem Spiel“ kritisch zur damals bevorstehenden Auflösung des Bundesgesundheitsamtes Stellung. Das 1876 gegründete Kaiserliche und spätere Bundesgesundheitsamt (BGA) verschwand nach 118jährigem Wirken für die Gesundheit von Mensch und Tier im Jahre 1994 entgegen allen Warnungen der Sachverständigen. Inzwischen haben sich die Befürchtungen bestätigt: Mit der Auflösung ging ein im Laufe von Jahrzehnten unter einem gemeinsamen Dach untergebrachten und für den modernen Gesundheits und Verbraucherschutz unentbehrlicher Sachverstand verloren.

Während das Robert Koch-Institut in seinem Aufgabenbereich arbeitsfähig blieb, jedoch die wichtigen nichtinfektiösen Krankheiten zusätzlich aufgebürdet erhielt, verschwanden die Institute für Wasser-, Boden- und Lufthygiene sowie für Sozialmedizin und Epidemiologie als selbstständige Forschungseinheiten; die Institute Max von Pettenkofer und Robert von Ostertag gingen zunächst im Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) auf, und das Institut für Arzneimittel wurde nach Bonn umgesiedelt.

Die Krise um den „Rinderwahnsinn“ BSE 2001 brachte erneut radikale und umfassende Zuständigkeits- und Organisationsänderungen mit sich. Die Dienst- und Fachaufsicht für den Verbraucherschutz wurde zur großen Überraschung aus dem Bundesministerium für Gesundheit herausgelöst und mit einer neuen Ministerin in ein erweitertes Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft verlagert, das jetzt die Verbrauchergesundheit verwaltet.

In den sechziger Jahren, als das Bundesgesundheitsministerium aufgebaut wurde, galt es als Fortschritt, eine unteilbare Gesundheit unter diesem Dach konzentriert zu haben. Es war die SPD, die aus Konfliktgründen den gesundheitlichen Verbraucherschutz nicht beim „Produktionsministerium“ angesiedelt sehen wollte („Wer produziert, sollte sich nicht selbst kontrollieren“!).

Mit der Verteilung der Gesundheitsaufgaben auf zwei Ministerien sind zwischen dem gerade neu gegründeten „Bundesinstitut für Risikobewertung“ und dem „Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit“ einerseits und dem Robert-Koch-Institut andererseits Konflikte in der Zusammenarbeit programmiert.

Wichtig ist, dass jetzt das Bundesamt für Risikobewertung beim notwendigen Auf- und Ausbau nicht im Stich gelassen wird. So muss es die Zuständigkeit für die vom Tier auf den Menschen übertragbaren Krankheiten, die Zoonosen, erhalten, von denen für den Verbraucherschutz sicher die größten Risiken ausgehen werden. Der nächste „Lebensmittelskandal“ wird nicht lange auf sich warten lassen! Es ist daher richtig, wenn nun endlich eine Konzentration der Zoonosenforschung in dem dafür mit einem Kostenaufwand von 360 Millionen Mark. errichteten und 1992 eröffneten Institutsneubau in Berlin-Marienfelde einschließlich des angegliederten Versuchsgutes (früheres Robert-von-Ostertag-Institut des Bundesgesundheitsamts) stattfinden soll. Denn dieser Institutskomplex war ausdrücklich für die Erforschung von Risiken genehmigt worden, die sich vom lebenden Tier und Tierstall bis zum fertigen Lebensmittel ergeben können.

Fazit: Die Zerschlagung des Bundesgesundheitsamtes hat zur Liquidierung eines allumfassenden Zentrums der Erforschung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten geführt. Die Schaffung neuer selbstständiger Institute aus der Substanz des früheren BGA und die nachgefolgten Umorganisationen dürften den Staat teuer zu stehen gekommen sein.

Demgegenüber benötigt gerade die Forschung für den gesundheitlichen Verbraucherschutz ausreichend Mittel. Daran haperte es schon beim BGA, das zu jeder vernünftigen Reform bereit gewesen wäre. Angesichts der immer komplexer werdenden wissenschaftlichen Anforderungen im Gesundheits- und Verbraucherschutz würde es daher nicht überraschen, wenn zu gegebener Zeit zur notwendigen Bündelung des Fachwissens die Wiedergründung eines Bundesgesundheitsamtes – in welcher Form auch immer – auf der Tagesordnung steht.

Der Autor war der letzte Präsident des 1994 aufgelösten Bundesgesundheitsamtes.

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