Gesundheit : Viel Macht für viele

Die Linken an der TU wollen mehr Demokratie

Anja Kühne

Wie Zieten aus dem Busch haben die Linken im Kuratorium der Technischen Universität Berlin gestern einen Überraschungscoup gelandet. TU-Präsident Kurt Kutzler und seine Mitstreiter wähnten die Schlacht schon gewonnen. Das Gremium hatte – wenn auch äußerst knapp mit zehn zu neun Stimmen – den Antrag auf Viertelparität im neuen Wahlgremium der Uni abgeschmettert. Denn anders als Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) stimmten die SPD-Politiker gegen die Viertelparität. Doch schnell schlug die Reformfraktion einen neuen Weg ein, um in Zukunft den gesellschaftlichen Gruppen mehr Einfluss zu sichern und damit Kutzlers Ziel einer professionelleren Leitung zu verwässern.

Nach dem Willen des TU-Präsidenten und der Mehrheit des Akademischen Senats sollte es sich bei den vier externen Mitgliedern des reformierten Kuratorium um Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens handeln, die vom Präsidium „im Einvernehmen mit dem Akademischen Senat“ vorgeschlagen werden. Doch das Kuratorium stimmte mehrheitlich dafür, dem Präsidium kein Vorschlagsrecht zu gewähren. Auch sollen die externen Kuratoriumsmitglieder nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Akademischen Senat vorgeschlagen werden. Die Belange der Arbeitgeber und -nehmer, von Frauen, der Umwelt und Migranten sollen bei der Wahl berücksichtigt werden. Damit würden die externen Mitglieder des neuen Kuratoriums wie bisher nicht allein nach ihrem Sachverstand ausgesucht, sondern nach der Repräsentanz gesellschaftlicher Interessen.

Mehr noch: Die Mitglieder, die die Uni in ihr neues Kuratorium entsendet, sollen nicht wie von Kutzler gewünscht durch den Akademischen Senat gewählt werden, sondern in einer Basisabstimmung durch die Statusgruppen der gesamten Universität. Das so gewählte Gremium soll die Richtlinien für den Haushalt bestimmen und Vorschriften für Personalangelegenheiten erlassen – also in Detailfragen entscheiden.

Kutzler sprach „von politischen Kröten“, die nun zu schlucken seien, wolle man die neue Grundordnung nicht scheitern lassen. Das Konzil der TU muss im Herbst Position beziehen.

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