Gesundheit: Weiter Tauziehen um Hochschuldienstrecht

Das politische Tauziehen zwischen Bund und Ländern um die Hochschul-Dienstrechtsreform geht weiter. Die Gesetze der rot-grünen Regierungskoalition verfehlten am 30. November im Bundesrat mit 34 Stimmen knapp die erforderliche Mehrheit (35). Mit den Änderungen des Besoldungsrechts und des Hochschulrahmengesetzes (HRG) sollen ein Leistungslohn für Professoren und neuartige Junior-Professuren für den wissenschaftlichen Nachwuchs eingeführt werden.

Das weitere Verfahren ist unklar. Beim Besoldungsrecht rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an, so dass nun über die Ausgestaltung des Leistungslohns neu verhandelt werden muss. Strittig ist dabei die Höhe des Grundgehaltes der Professoren. Zudem wollen einige Länder das Gesamtvolumen der Besoldung noch weiter als von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) vorgesehen ausweiten können. Die ärmeren Bundesländer befürchten dagegen jetzt schon erhebliche Wettbewerbsnachteile, wie Sachsen-Anhalts Bildungsminister Gerd Harms deutlich machte.

Bei der HRG-Novelle über die Junior-Professuren kam dagegen keine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren zu Stande. Die Regierung sieht die HRG-Novelle als nicht zustimmungspflichtig an, der Bundesrat dagegen hält beide Gesetze für zustimmungspflichtig. Nach Angaben des Bundesbildungsministeriums hätte der Bundesrat die Ablehnung der Zustimmungsfreiheit durch einen Einspruch geltend machen müssen. Dies sei nicht erfolgt. Danach könnte die Einführung der Junior-Professuren in Kraft treten, sofern der Bundespräsident das Gesetz nach rechtlicher Prüfung unterzeichnet.

Alle Länder befürworteten grundsätzlich die Ziele der Reform. Seitens der unionsgeführten Länder gab es aber scharfe Kritik an den Details. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) und Bayerns Wissenschaftsminister Hans Zehetmair (CSU) warfen der Koalition vor, sie wollten die klassische Habilitation völlig bedeutungslos machen. Aus Sicht der Union sollten Junior-Professur und Habilitation miteinander konkurrieren. Vogel drohte mit Verfassungsklage.

Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) sagte, die vorgesehenen Gehaltssätze würden "tausende frustrierte Professoren" vor allem an den Fachhochschulen zur Folge haben. Kein Unternehmen dieser Welt würde einen neuen Leistungslohn kostenneutral einführen. Einige wenige würden nach den Plänen der Koalition deutlich mehr verdienen, die anderen aber wesentlich weniger.