Gesundheit: Wo leben eigentlich Flierl und Co.?

TURNERS THESEN

zu Bildung und Politik

Es ist schon abenteuerlich, was den für die Hochschulen in Berlin Verantwortlichen einfällt. Nachvollziehbar ist, dass sich niemand traut, das Sparpaket aufzuschnüren. Dann müsste man nämlich sagen, bei welchem anderen Ressort die fehlenden Beträge hereingeholt werden sollten. Dies könnte – wenn überhaupt – nur der Regierende Bürgermeister tun. Der zuständige Senator ist gefordert, sofern es um Entscheidungen geht, die über die Grenze einer Hochschule hinausgehen. Ihm fehlt das Verständnis für die Notwendigkeit, die technischen Disziplinen der Technischen Universität nicht zu beeinträchtigen und ein in Berlin und Brandenburg nur einmal vertretenes Fach wie die Agrarwissenschaft zu erhalten.

Die Einsetzung einer Kommission ist ein Armutszeugnis. Vollends hilflos wirkt der Versuch, einen Hochschulfinanzausgleich von anderen Ländern zu verlangen, weil Berlin Fachkräfte für andere ausbilde. Da es einen allgemeinen Länderfinanzausgleich gibt, kann man mit einem solchen Vorschlag nur Kopfschütteln hervorrufen. Er trägt außerdem dazu bei, das Missfallen über Berlin und seine Politik im übrigen Deutschland noch zu steigern. Geradezu grotesk ist es, die Studierenden mit der Ankündigung beruhigen zu wollen, sie würden im neuen Hochschulgesetz eine viertelparitätische Mitwirkung in dem satzungsgebenden Gremium erhalten.

Wo leben eigentlich Flierl und Co.? Ein entsprechend konstruiertes Organ würde schnell dafür sorgen, dass die für ein effektives Management erforderlichen Kompetenzen der Hochschulleitungen verschwinden. Die alten Grabenkämpfe, welche die Berliner Universitäten seit 1969 in Atem gehalten und ihren Ruf erheblich beschädigt haben, würden wieder aufbrechen. Universitäten sind nun einmal kein Exerzierplatz für (partei-) politisches Training. Dieses haben mittlerweile alle Bundesländer erkannt, und zwar unabhängig von den jeweiligen Regierungen.

Durch die Überwindung universitätsfeindlicher Organisationsformen, mit denen die Hochschulen nach 1968 überzogen worden sind, haben Länder wie Bremen, das lange wegen seiner unsinnigen Regelungen als schlimmes Beispiel galt, wieder Anschluss an bundesdeutsche Standards gefunden. Der Trend in den auf dem Gebiet der Universitäten besonders leistungsstarken Bundesländern geht in eine völlig andere Richtung als in Berlin: So plant Baden-Württemberg ein Hochschulgesetz, das eine Leitungsstruktur nach dem Modell von Vorständen in Unternehmen vorsieht. Gedacht ist ferner an ein Aufsichtsgremium, besetzt unter anderem mit Vertretern von außerhalb.

Selbst wenn man nicht so weit gehen will, bleibt ein hinreichender Spielraum für die Gestaltung hochschulrechtlicher Bestimmungen, welche Voraussetzung für funktionierende Institutionen sind. Die Berliner Ankündigung jedenfalls verlässt einen solchen Rahmen. Sie ist die endgültige Bankrotterklärung: kein Geld, keine Ideen, nur „olle Kamellen“.

Berlins Wissenschaftssenator a.d.