Gesundheit : Wowereit und Platzeck wollen Studiengebühren Aber die SPD ist in beiden Ländern dagegen

Ulrich Zawatka-Gerlach / Thorsten Metzner

In Berlin wird es vorerst keine Studiengebühren geben. Jedenfalls nicht vor der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2006. Obwohl das Karlsruher Urteil ganz auf der Linie des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit liegt, fehlt ihm die Mehrheit, um Gebühren für das Erststudium zu erheben. Eine „große Koalition“ aus SPD, PDS und Grünen will dies sogar auf lange Sicht verhindern. Für Studiengebühren an den Berliner Hochschulen sprachen sich gestern nur die Oppositionsparteien CDU und FDP aus.

Dem Senat wird es in der laufenden Wahlperiode nicht einmal möglich sein, Studienkonten einzuführen, die lediglich Langzeitstudenten finanziell belasten. Zwar rechnet der SPD-Hochschulexperte Bert Flemming damit, dass ein solches Kontenmodell auf dem Bildungsparteitag der Berliner Sozialdemokraten im April 2005 beschlossen wird. Aber auch das sei beim Koalitionspartner PDS nicht durchsetzbar, bedauerte gestern der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller. Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) bestätigte dies und verwies auf den Koalitionsvertrag, der die „Studiengebührenfreiheit“ garantiert.

Finanzsenator Thilo Sarrazin warnte gestern vor einer Blockade: „Das Urteil schafft neue Fakten, denen sich auch Berlin nicht entziehen kann.“ Eine Reihe von Bundesländern werde bald Studiengebühren einführen. Wenn Berlin dies nicht ebenfalls tue, „hätte dies einen immensen Wanderungsdruck auf Berlins Hochschulen zur Folge“. Auch wegen der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf Anerkennung der extremen Haushaltsnotlage könne sich die Hauptstadt der Diskussion nicht entziehen, sagte Sarrazin. Gleichzeitig unterstützte er den Vorschlag des rheinland-pfälzischen Wissenschaftsministers Jürgen Zöllner (SPD) nach einem „Hochschul-Finanzausgleich“ zwischen den Ländern.

Der Regierende Bürgermeister Wowereit hatte sich bisher stets für Studiengebühren ausgesprochen, sollte das Bundesverfassungsgericht den Ländern dafür freie Hand geben. Innerhalb der Landes-SPD vertritt er damit aber eine Minderheitenposition. Auch die PDS und die Grünen wollen nach der Wahl 2006 in Berlin bei ihrem Nein zu Studiengebühren bleiben.

Dagegen schloss die Wissenschaftsministerin in Brandenburg, Johanna Wanka (CDU) nicht aus, noch vor dem Ende der Legislaturperiode 2009 Studiengebühren zu erheben. „Einen Alleingang wird es nicht geben“, betonte die derzeitige Präsidentin der Kultusministerkonferenz. Dennoch könne sich Brandenburg nicht von der Entwicklung in Deutschland abkoppeln. Auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zeigt sich in dieser Frage offen – entgegen dem Beschluss eines SPD-Landesparteitages, der vor der Wahl 2004 Studiengebühren abgelehnt hatte. Platzeck warnte gestern vor „Denkverboten“, um eine bessere Finanzausstattung der Hochschulen und damit eine bessere Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. In jedem Falle seien Studiengebühren so zu gestalten, dass „niemand wegen seiner finanziellen Verhältnisse an der Aufnahme eines Studiums gehindert wird“. Zum anderen müsse gewährleistet sein, dass die Erlöse aus Studiengebühren den Universitäten direkt zugute kommen, sagte Platzeck.

Die Koalitionsfraktionen sind aber, wie in Berlin, noch uneins. Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU, Wieland Niekisch, drängte gestern auf eine zügige Verständigung. Dagegen nannte die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Klara Geywitz, die Einführung von Studiengebühren „nicht aktuell“. Sie verwies auf die niedrigen Einkommen und Vermögen in Ostdeutschland. Die Brandenburger PDS-Opposition lehnt Studiengebühren strikt ab. Ulrich Zawatka-Gerlach /

Thorsten Metzner

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben