Kenia: Prozessauftakt gegen Piraten

Seit heute stehen erstmals von der Deutschen Marine gefasste mutmaßliche Seeräuber in der kenianischen Hafenstadt Mombasa vor Gericht. Die neun Somalier haben laut Anklage versucht, das deutsche Handelsschiff MV Courier im Golf von Aden zu kapern. Sie waren aber von Schiffen der Mission "Atalanta" der Europäischen Union (EU) aufgebracht worden.

Die deutsche Fregatte Rheinland-Pfalz, die der Mission angehört, hatte sie Anfang März in Mombasa den Behörden zur Strafverfolgung übergeben. Zum Prozessauftakt lehnte das Gericht einen Antrag der Verteidigung ab, einen Ortstermin anzuberaumen, um festzustellen, ob Kenia überhaupt die Rechtsprechung in dem Fall zusteht.

Die EU weicht bei den Prozessen auf Kenia aus, weil es in Somalia - Heimatland der meisten Piraten am Horn von Afrika - infolge des Bürgerkriegs keine staatlichen Strukturen gibt. Laut Vereinbarung zwischen der EU und Kenia dürfen die Piraten nicht gefoltert und nicht zum Tode oder einer anderen grausamen Strafe verurteilt werden.

Hamburger Seegerichtshof zu Piraterie-Prozessen bereit

Auch in New York wird seit heute gegen den letzten Überlebenden der vier somalischen Piraten verhandelt, die Anfang April US-Kapitän Richard Phillips fünf Tage lang als Geisel gehalten hatten. Für die USA ist es der erste Prozess wegen Seeräuberei seit etlichen Jahrzehnten.

In der juristischen Aufarbeitung der Piraterie hat sich zudem eine neue Option aufgetan. Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg ist bereit, Verhandlungen über Fälle von Piraterie zu übernehmen. Dies sagte José Luis Jesus, der Präsident des UN-Tribunals, der Tageszeitung Die Welt. Die Piraterie werde im Seerechtsübereinkommen behandelt. "Deshalb steht der Seegerichtshof bereit, um jeden Fall von Piraterie zu verhandeln, den die Staaten behandelt sehen möchten." Das Tribunal wurde 2000 eingerichtet.

Zwei Türken in der Hand von Piraten

Wie unterdessen bekannt wurde, haben Piraten vor Nigeria zwei türkische Seeleute  verschleppt. Seeräuber hätten das Frachtschiff am Montag angegriffen und den Kapitän sowie einen Ingenieur gekidnappt. Nach türkischen Regierungsangaben laufen diplomatische Bemühungen, um die beiden Männer freizubekommen. (rf/dpa)