Kriminalität: USA: Abkehr von der Null-Toleranz?

Kalifornien. Man träumt vom Pazifik bei Santa Monica, schmeckt in Gedanken einen Wein aus dem Napa-Valley oder wartet auf die neuesten Innovationen aus dem Silicon Valley. Die schattigen Seiten des Golden State sind für andere reserviert. In den brechend überfüllten Gefängnissen Kaliforniens geht ein Hungerstreik der Gefangenen jetzt in die sechste Woche. Offiziell sind es mit Stand von Dienstag nur 287 Häftlinge, die die Nahrung verweigern. Zählt man diejenigen mit, die flüssige Ersatznahrung akzeptieren, dann sind es lokalen Berichten zufolge aber wohl Tausende.

Die Gefängnisse sind überfüllt, Kalifornien muss deshalb 10 000 Häftlinge entlassen

Seit den 70er Jahren ist die Gefängnisbevölkerung in Kalifornien um 750 Prozent gewachsen. Aber nicht nur Kalifornien, praktisch alle US-Bundesstaaten kämpfen mit dem Problem der drastischen Überfüllung der Haftanstalten. Die USA haben die höchste Pro-Kopf-Inhaftierten-Rate der Welt. Auf fünf Prozent der Weltbevölkerung kommen 25 Prozent der Häftlinge weltweit. Auch wegen kleinerer Drogendelikte wandern US- Amerikaner oft für lange Jahre hinter Gitter. Und der Staat wendet dafür hohe Milliardenbeträge auf. Nach Angaben des US-Justizministeriums waren es im Jahr 2010 rund 80 Milliarden Dollar. Jetzt aber ist eine erste Abkehr in Sicht: Der Supreme Court hat im August die Regierung in Kalifornien angewiesen, fast 10 000 Häftlinge wegen der unhaltbaren Zustände in den Gefängnissen zu entlassen. Und US-Justizminister Eric Holder seinerseits hat am Montag dieser Woche eine Justizreform angekündigt.

Die Regelung über Mindeststrafen soll ausgesetzt werden. Damit fällt ein grundlegendes Merkmal der Zero-Tolerance-Politik

Künftig sollen nach den Plänen für weniger schwerwiegende Drogendelikte nicht mehr die Mindeststrafregelungen angewandt werden, sagte Holder in einer Rede vor dem US-Juristenverband in San Francisco. Holder plädierte zudem für eine vorzeitige Entlassung älterer Häftlinge, die nicht für Gewaltverbrechen einsitzen. Der US-Justizminister machte deutlich, dass es ihm bei dieser Reform, die zu Teilen im Kongress Zustimmung finden muss, um einen grundsätzlichen Ansatz geht: „Zu viele Amerikaner gehen in zu viele Gefängnisse für eine viel zu lange Zeit ohne gute Gründe der Strafverfolgung.“ Zwar spiele das Mittel der Inhaftierung eine wichtige Rolle im US-Justizsystem, die so umfangreiche Inhaftierung jedoch sei sowohl ineffektiv als auch nicht finanzierbar. Auch die moralischen Kosten seien kaum kalkulierbar.

Harte Strafen für kleine Delikte - ist damit bald Schluss?

Damit wendet sich Holder gegen eine Linie, die seit den 80er Jahren die Kriminalitätspolitik in den USA geprägt hat und wofür Politiker wie der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani und seine „Zero Tolerance“-Polizeitaktik standen: Frühes Einschreiten bei kleinen Verstößen und harte Strafen auch für kleine Delikte als Abschreckung waren die Devise.

In New York haben diese Woche die Stadt-Regierung von Bürgermeister Michael Bloomberg und die Polizei eine Niederlage hinnehmen müssen, die in eine ähnliche Richtung weist, wie die Ankündigungen von Holder. Einer Gerichtsentscheidung zufolge ist die derzeit praktizierte „Stop-and-Frisk“-Linie der Polizei nicht rechtmäßig. Bislang dürfen New Yorker Polizisten jeden anhalten und durchsuchen, ohne einen speziellen Verdacht gegen die Person zu haben. Eine vorsorgliche Maßnahme, die noch ganz auf der Giuliani-Linie liegt. Dies jedoch stufte das Gericht jetzt als Verstoß gegen die Verfassung ein. Es verletze sowohl den Persönlichkeitsschutz als auch den Gleichbehandlungsgrundsatz. Vorwiegend würden auf dieser Basis junge schwarze oder hispanische Männer angehalten. Das bedeute eine Rassenfahndung.

Die Linie muss nun überprüft werden. Bürgermeister Bloomberg allerdings kündigte bereits an, gegen die Gerichtsentscheidung Berufung einzulegen.