Menschenrechte : China lässt Olympia-Aktivisten nicht frei

Knapp zwei Wochen vor dem Start der Olympischen Spiele in China beklagen Menschenrechtsorganisationen noch immer das harte Vorgehen der Regierung gegen Regime-Gegner. Im aktuellen Fall soll ein Olympia-Aktivist trotz abgeleisteter Haftstrafe nicht frei kommen: Peking fürchtet, er könne die "öffentliche Ordnung" stören.

PekingDer inhaftierte chinesische Olympia-Aktivist Ye Guozhu kommt trotz Ablaufs seiner vierjährigen Haftzeit nicht frei. Obwohl er im Gefängnis saß, wurde ihm vor seiner am Samstag geplanten Entlassung vorgeworfen, "eine Menschenmenge versammeln zu wollen, um die öffentliche Ordnung zu stören", wie Menschenrechtsgruppen am Montag seinen Bruder Ye Guoqiang zitierten. Die Polizei verfügte praktisch eine Haftverlängerung gegen Ye Guozhu, der sich einst gegen Zwangsräumungen für olympische Projekte in Peking aufgelehnt hatte. Er sei in Untersuchungshaft genommen worden.

Mit der neuerlichen Inhaftierung soll nach Darstellung von Amnesty International verhindert werden, dass Ye Guozhu vor oder während der Olympischen Spiele über die Zwangsräumungen spricht. Möglicherweise komme der Aktivist nicht vor Oktober frei. Auch die in den USA ansässige Organisation Human Rights in China (HRiC) protestierte gegen die "willkürliche Inhaftierung", die verdeutliche, "zu welchen extremen Maßnahmen die chinesischen Behörden greifen, um während der Spiele die soziale Kontrolle zu sichern", wie Direktorin Sharon Hom sagte.

Hoher Preis für die olympische Abriegelung

"Es sollte ein Weckruf für die internationale Gemeinschaft sein, den Preis anzusprechen, den die Menschen für die laufende olympische Abriegelung durch die Behörden zahlen müssen", sagte die HRiC-Direktorin. Ye Guozhu werde jetzt im Pekinger Untersuchungsgefängnis Xuanwu festgehalten. "Mein Bruder hat die vergangenen vier Jahre in Haft verbracht und war sicherlich nicht draußen in der Öffentlichkeit - wie kann er dann die öffentliche Ordnung gestört haben", fragte sein Bruder nach Angaben der Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD).

Ye Guozhu hatte sich mit seiner Familie gegen den Abriss ihres Hauses und Restaurants für olympische Bauarbeiten gewehrt. Im September 2004 hatte er eine Demonstration beantragt, wurde aber sofort festgenommen und im Dezember 2004 "wegen Störung der gesellschaftlichen Ordnung" verurteilt. (sba/dpa)

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