Öffentlich Beschäftigte : Gewerkschaften beklagen steigende Gewalt

Spuckattacken, Messerangriffe und Beschimpfungen wie „faule Sau“: Die Risiken für öffentlich Beschäftigte wachsen. Die Gewerkschaften gehen in die Offensive.

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Immer dabei. In Hessen erprobt die Bundespolizei den Einsatz von Body Cams.
Immer dabei. In Hessen erprobt die Bundespolizei den Einsatz von Body Cams.Foto: Fredrik Von Erichsen/dpa

Es war ein Einsatz, der ihn bis heute nicht loslässt. Kevin Komolka ist 2010 gemeinsam mit einer Kollegin in Hannover auf Streife, als sie zu einem Fall häuslicher Gewalt gerufen werden. Sie klingeln, laufen hoch in den 3. Stock. Als die Tür aufgeht, stehen die beiden Polizisten direkt davor. Die Kollegin trifft sofort die Faust des Ehemanns, dann werden die Beamten mit einem Steakmesser bedroht, wehren sich mit Pfefferspray. Seitdem steht Komolka bei solchen Einsätzen immer ein Stück weit von der Tür weg, bevor sie geöffnet wird.

Komolka ist groß, dunkelhaarig, hat einen festen Händedruck. Keiner, der wirkt, als sei er leicht einzuschüchtern. Trotzdem lässt ihn der Hass nicht kalt, der ihm als Polizist entgegenschlägt. Schon am Bahnhof auf dem Weg zur Arbeit als „Scheißbulle“ beschimpft zu werden, sei Alltag, sagt der 27-Jährige, der Vorsitzender der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist.

"Die Aggressivität der Kunden ist gestiegen"

Dabei sind es aber bei Weitem nicht nur Polizisten, die regelmäßig Gewalt erfahren, bespuckt, beleidigt und bedroht werden. Auch Mitarbeiter in Jobcentern, in Sozial- und Jugendämtern, in Bürgerämtern, in der Steuerverwaltung und in Schulen werden laut den Gewerkschaften vermehrt zu Opfern. „Beschäftigte im öffentlichen Dienst berichten von einer Zunahme gewalttätiger Übergriffe gegen sie“, sagt Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Das Ausmaß der Gewalt ist aber nur bei Polizisten dokumentiert. 2014 wurden laut einer Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) insgesamt 62.770 Straftaten gegen Polizisten im Dienst registriert, ein 14-prozentiger Anstieg im Vergleich zu 2011.

Wie viele Delikte es etwa gegen Jobcenter-Mitarbeiter, Lehrer oder Sozialarbeiter gibt, wird nicht erfasst. „Die Aggressivität der Kunden ist in den vergangenen fünf Jahren enorm gestiegen“, berichtet Gerd Zimmer, Chef des Personalrates des Jobcenters Köln. Jede Woche gebe es Polizeieinsätze, Mitarbeiter hätten vorsorglich Locher und Scheren von ihrem Schreibtisch entfernt. „Die Kollegen sind auf aggressive Kunden und Konfliktsituationen überhaupt nicht vorbereitet.“

Wenig Hilfe für Angestellte

Die Gewerkschaften wollen nun verstärkt auf das Problem aufmerksam machen. Am heutigen Dienstag veranstaltet der Beamtenbund dbb gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium eine Konferenz, vorvergangene Woche war der DGB schon an der Reihe. Kritische Fragen sind dabei aber nicht erwünscht gewesen. Als ein Journalist wissen will, ob die Polizei gleichzeitig auch die Gewalt durch Polizisten in den Blick nehme, entgegnet der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow: „Das ist hier nicht das Thema.“ Denn worauf die Gewerkschaften den Blick lenken wollen, ist Personalmangel. Ist mangelnde Fortbildung im Umgang mit Gewalt und die unzureichende Gefährdungsbeurteilung, bei der die Risiken des Jobs geprüft und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen abgeleitet werden. Auch Eva Högl, Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagt: „Mehr Personal, Schutz an den Arbeitsplätzen, Alarmsysteme und gute Beratung sind notwendig.“

Für Angestellte, die Gewalt erfahren haben, gibt es oft wenig Hilfe. „Teilweise sagen Vorgesetzte: ,Stell dich nicht so an’“, erzählt Gerd Zimmer, Vorsitzender des Personalrates des Jobcenters Köln. Das betreffe vor allem die verbalen Übergriffe. In Köln würden die Jobcenter-Mitarbeiter zuweilen mit Worten wie „Du fette Sau“ oder „Stasi-Hure“ beschimpft. Vor allem Frauen würden so massiv unter Druck gesetzt, dass sich die Krankheitszeiten enorm steigerten. Und es bleibt nicht bei verbalen Übergriffen. In Berlin wurde in der Silvesternacht eine Polizistin mit einem pyrotechnischen Gegenstand beworfen, der an ihrem Arm eine Temperatur von mehr als 1000 Grad entwickelte. „Eine vollständige Genesung wird es nicht geben“, sagt GdP-Vorsitzender Malchow.

Stellvertreter des Staats

Einzelne Behörden haben bereits Präventionskonzepte entwickelt. Das Jobcenter in Hof arbeitet etwa eng mit der Polizei zusammen. Die Mitarbeiter wurden mit einem Personenalarm ausgestattet. Das Gerät löst einen schrillen Ton aus und kann am Gürtel oder um den Hals getragen werden. Es gibt Selbstbehauptungsseminare und Kommunikationsschulungen. Die Bundespolizei erprobt in Hessen den Einsatz von Body Cams. Außerdem werden Betreuungsmaßnahmen für Mitarbeiter in der Bundespolizei angeboten, die während des Dienstes Opfer von Gewalt werden. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, in dem die Betroffenen in finanzieller Hinsicht geschützt werden. „Aus Gewalttaten folgen in der Regel Schmerzensgeldansprüche der Beschäftigten gegen die Täter“, sagt Tobias Plate, Sprecher des Innenministeriums. Die spätere Vollstreckung des Anspruchs scheitere aber mitunter an der fehlenden Leistungsfähigkeit des Schädigers. „In solchen Fällen soll der Dienstherr zur Zahlung des Schmerzensgelds verpflichtet werden.“

Doch woher kommt diese Gewalt? Für den jungen Polizeibeamten Komolka ist der Grund klar. „Wir sind als Polizisten Stellvertreter für den Staat und das greifbare Objekt, an dem sich Frust und Politikverdrossenheit entladen.“ Laut Verdi-Vorstandsmitglied Wolfgang Pieper liegt es an einer rastlos gewordenen Gesellschaft, in der sich Aggressionen aufbauen. Es gebe eine extreme Chancenungleichheit in der Gesellschaft, eine Spaltung in Arm und Reich, die unzufrieden mache und sich an Mitarbeitern des Staates entlade.

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