Privatrecht : Standesbeamte wollen schnellere Scheidung

Deutschlands Standesbeamte wollen einvernehmliche Ehescheidungen erleichtern. Wenn bei den Partnern Einigkeit herrscht, sollten keine Gerichte beschäftigt werden.

Bad Salzschlirf - Der reine Verwaltungsakt könnte schneller und billiger werden, sagte Jürgen Büssow, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamten, am Freitag. „Wenn bei beiden Partnern Einigkeit über die Details der Trennung herrscht, müssten nicht Gerichte beschäftigt werden“, befand Büssow bei einer Fachtagung im hessischen Bad Salzschlirf. „Ich bin dafür, solange niemand benachteiligt wird.“

In Deutschland gibt es etwa 5200 Standesämter. Der Verband will bei seinem Kongress über neue Scheidungsmodelle beraten und verweist auf unkomplizierte Beispiele im Ausland, wo kein Anwaltszwang herrscht.

Andere Rechtsordnungen gestatteten eine einverständliche Scheidung im Standesamt, so etwa in Portugal oder Russland. In Brasilien kann das Jawort der Notar annullieren lassen, wie Dieter Martiny vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg sagt. Im Expresstempo lassen sich auch Japaner scheiden, sie müssen einfach ein Formular ausfüllen. In Skandinavien liegt die Zuständigkeit bei der Verwaltungsbehörde.

Laut Verband könnten die Standesbeamten aber keine Streitfälle lösen, wie sie häufig um Sorgerechtsfragen und Unterhaltszahlungen entstehen. „Wir dürfen nicht in die Richterrolle geraten. Aber die rein administrative Seite ist absolut beherrschbar“, sagte Büssow.

Widerstand hingegen erwarten die Standesbeamten von Rechtsanwälten, für die lange Scheidungsverfahren ein lukratives Geschäft sind. Schon einmal stand das Thema zur politischen Diskussion, wurde dann aber aufgegeben. Die Standesbeamten wollen das Thema nun wiederbeleben. Der Verband vertritt 30 000 Mitglieder.

Einer der Fachleute des BDS für Privatrecht, Rainer Frank aus Freiburg, warnte vor zu hohen Erwartungen. Nur der kleinste Teil der Trennungen gehe einvernehmlich über die Bühne: „Man sollte sich keinen Illusionen hingeben. Es gibt bei Scheidungen viele Nebenkriegsschauplätze.“ dpa

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