Profiling: Fluggastkontrollen nach Herkunft?

Berlin - Der Vorschlag brächte für einige Reisende Vorteile. Sie kämen schneller durch die Flughafenkontrolle. Für andere würde es länger dauern. Kritiker sprechen von Diskriminierung. Angesichts der Terrorgefahr in Deutschland hatte der designierte Präsident des Flughafenverbands ADV, Christoph Blume, angeregt, über das sogenannte „Profiling“ nachzudenken. Dabei werden die Passagiere in Risikogruppen unterteilt und unterschiedlich scharf kontrolliert. „Auf diese Weise können die Kontrollsysteme zum Wohle aller Beteiligten effektiver eingesetzt werden“, sagte er der „Rheinischen Post“. In Israel würden sichere Kunden, über die ausreichend Daten vorlägen und die regelmäßig ähnliche Strecken fliegen, weniger aufwendig kontrolliert als Passagiere, über die keine oder nur wenige Daten bekannt seien. Die Israelis setzen vor allem auf gezielte Befragungen der Passagiere. Eines der Hauptkriterien ist dabei die Herkunft.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hält nichts davon, Flugpassagiere nach Alter, Geschlecht oder Herkunft in Risikogruppen einzuteilen und dann unterschiedlich scharf zu kontrollieren. Dieser Vorschlag sei „völlig unausgegoren und rechtlich zweifelhaft“. Das „Profiling“ nach israelischem Vorbild führe nicht zu mehr Sicherheit, sondern nur zu zusätzlichem Ärger. Wer aus der Schlange gewunken und extra kontrolliert werde, frage zu Recht nach dem Grund und könne ebenso zu Recht verärgert sein. Verschärfte Kontrollen für angebliche Risiko-Reisende brächten dann zunächst einen „erheblichen Mehraufwand“ mit sich. Umgekehrt sei aber unklar, ob Blume im Gegenzug den übrigen Passagieren den Gang durch die Sicherheitsschleuse und die Handgepäckkontrolle ersparen wolle. Wenn dies so sei, würden Terroristen schnell versuchen, Leute zu rekrutieren, die nicht ins Verdachtsraster fielen. Weiter bemängelte er, dass Blume nicht die Kriterien benenne. „Sollen Reisende künftig bei jeder Buchung ihre Religionszugehörigkeit nennen müssen? Oder will er ausländische Nachnamen zur Grundlage nehmen? Dies bleibt alles unklar“, kritisierte Bosbach.

Auch das Bundesinnenministerium reagierte sehr zurückhaltend. „Wir sind gut aufgestellt an den Flughäfen“, sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris. Es werde nahezu ständig überprüft, wie die Kontrollen verbessert werden könnten. An den Flughäfen seien sehr gute Beamte eingesetzt. „Wir sind nicht blind.“ Die Gewerkschaft der Polizei lehnte das „Profiling“, wie es vor allem in Israel angewandt wird, ab. „Solche Vorschläge klingen zu sehr nach dem Wunsch der Zeitersparnis. Aber lieber eine halbe Stunde in der Warteschlange als ein Leben lang tot“, sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut. Witthaut forderte stattdessen, die Fluggastkontrollen zu entprivatisieren. „Es ist ein Widerspruch, das sogenannte Profiling und damit rein polizeiliche Fähigkeiten einzufordern und andererseits die Fluggastkontrollen oft gering bezahlten Kräften privater Firmen zu überlassen“, sagte der GdP-Chef. Auch die Linke reagierte ablehnend. Eine unterschiedliche Kontrolle von Flugpassagieren nach Risikogruppen sei diskriminierend und leiste rassistischen und moslemfeindlichen Vorurteilen Vorschub, sagte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke. dapd/AFP/dpa