Verschärfung der Waffengesetze in den USA: Allein gegen die Lobby

Im Frühjahr sind Barack Obama und Joe Biden am Kongress gescheitert. Nach dem Massaker von Newtown im Bundesstaat Connecticut wollten der US-Präsident und sein Vize schärfere Waffengesetze durchsetzen, doch das war mit den Gesetzesverantwortlichen in den USA nicht zu machen. Selbst ein Kompromissvorschlag zur besseren Kontrolle von Waffenkäufern blockierte die Mehrheit der Senatoren. Am Donnerstag hat Obama deshalb jetzt seine Exekutivrechte genutzt, mit denen er zumindest eine begrenzte Auswahl an Möglichkeiten hat, Verordnungen ohne Zustimmung des Kongresses zu erlassen.

Die zwei erlassenen Verordnungen sollen bewirken, so erklärte das Weiße Haus, dass erstens „die gefährlichsten Schusswaffen“ nicht in die falschen Hände geraten und zweitens fast alle Reimporte militärischer Waffen an Privatleute oder Privatorganisationen ausgeschlossen sind. Beide Verordnungen seien Teil des 23-Punkte-Plans, den Vize-Präsident Biden schon am 16. Januar zur Verringerung von Schusswaffengewalt vorgeschlagen habe. „Auch wenn der Kongress dabei versage, Vorschläge nach dem gesunden Menschenverstand umzusetzen“, heißt es in einer Erklärung, „bleiben der Präsident und der Vize-Präsident dem Ziel verpflichtet, alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um Fortschritte bei der Reduzierung von Waffengewalt zu machen“.

Kontrollen von Waffenkäufern in USA wird etwas ausgeweitet

Im Kern hat die Administration die Kontrolle von Waffenkäufern damit zumindest etwas ausgeweitet. War es bisher möglich, auch an den eigentlich vorgeschriebenen Hintergrundchecks vorbei Waffen zu kaufen, so gelten die Kontrollen künftig auch dann, wenn Waffen etwa durch Vereine oder andere Institutionen erstanden werden. Auf diesem Weg sind allein in diesem Jahr 39000 Waffenanmeldungen eingegangen, heißt es . Künftig soll es außerdem verboten sein, Waffen, die an andere Staaten verkauft wurden, wieder in die USA einzuführen. Dafür soll es keine Genehmigung durch die US-Regierung mehr geben. Seit 2005 habe die Regierung die Genehmigung für 250000 Reimporte erteilt. Nur für Museen etwa wird künftig eine Ausnahme gemacht.

Die Verschärfung der Waffengesetze ist Obamas wichtigstes Ziel

Barack Obama hatte die Verschärfung der Waffengesetze als wichtiges Ziel seiner Präsidentschaft erklärt. Allerdings haben er und Biden starke Gegner. Nicht nur die Waffenlobby, auch Politiker beider großen Parteien wollen das Recht nicht antasten. Wobei Obama mehr Demokraten auf seiner Seite weiß. Nach der Abstimmung im Senat hatte der Präsident sich enttäuscht gezeigt. „Dies war ein beschämender Tag für Washington“, sagte Barack Obama im April. Er werde den Kampf aber nicht aufgeben. „Dies ist die erste Runde.“