Video : Niedrigere Promillegrenze für Radfahrer?

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich für eine Senkung der Promillegrenze für Radfahrer stark gemacht. In der „Westfalenpost“ forderte Jäger den absoluten Promillegrenzwert von 1,6 auf 1,1 Promille zu senken. Jäger begründete seine Forderung mit hohen Zahlen schwerer Unfälle, die im vergangenen Jahr durch betrunkene Radfahrer verursacht wurden. Allein in Nordrhein-Westfalen waren im vergangenen Jahr 960 alkoholisierte Radfahrer an schweren Unfällen beteiligt. Davon hatten 840 einen Promillespiegel, der über 1,1 lag. „Betrunkene Radfahrer sind eine Gefahr für sich und andere. Damit muss Schluss sein“, sagte Jäger.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, sowie der Münsteraner Polizeipräsident Wimber hatten sich bereits vergangene Woche für eine Senkung des Promillegrenzwerts auf 1,1 Promille ausgesprochen. Sie betonten zudem, dass Radfahrer bei Kontrollen oft mangelndes Unrechtsbewusstsein zeigen. „Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir das Thema in die Köpfe der Menschen bekommen“, sagte Wimber. Auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßte den Vorstoß Jägers.

Das Bundesverkehrsministerium äußerte sich skeptisch über den Vorschlag des SPD-Politikers Jäger. Ein Sprecher des Ministeriums wies darauf hin, dass die Unfallstatistiken seit 1992 konstant geblieben seien. Dies zeige, dass die bestehenden gesetzlichen Grundlagen ausreichend Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten böten.