Panorama: Warum denn gleich in die Luft gehen

Von Rainer W. During

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig droht, den Schweizern das Tor zur Welt zuzuschlagen. Damit hat die Auseinandersetzung um den Luftverkehrs-Staatsvertrag zwischen den beiden Nachbarländern eine neue Dimension erreicht. Lehnt das Berner Parlament auf seiner Sitzung am Mittwoch und Donnerstag das vom Deutschen Bundestag bereits genehmigte Abkommen ab, will Berlin einseitig den Betrieb des Zürcher Flughafens Kloten beschränken. Doch im Alpenland regt sich der Widerstand, dort ist mit einer Zustimmung des Nationalrates kaum zu rechnen.

Seit über 40 Jahren kontrollieren Schweizer Fluglotsen von Zürich aus auch den süddeutschen Luftraum. Die Anflugschneise der beiden nur zwölf Kilometer hinter der Landesgrenze beginnenden Hauptlandebahnen des Flughafens Kloten verläuft über den Schwarzwald. Maximal 70 Prozent der Maschinen sollten nach dem alten Staatsvertrag diese Route nehmen, tatsächlich leiteten die Eidgenossen aber 95 Prozent der in Zürich landenden Flugzeuge über Deutschland. Gegen diesen Lärmexport regte sich zunehmend Protest der betroffenen Gemeinden, worauf Berlin die bestehende Vereinbarung kündigte.

Nach dem neuen Abkommen, das Bodewig mit seinem Schweizer Amts- und Parteikollegen Leuenberger aushandelte, soll die Zahl der jährlichen Überflüge bis spätestens 2005 von 157 000 auf maximal 100 000 reduziert werden.

Bereits im Vorlauf der Ratifizierung gilt seit dem Oktober ein erweitertes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Anflüge in dieser Zeit werden seitdem überwiegend über die „Querbahn 28“ geführt, die erst im kommenden Jahr ein Instrumentenlandesystem (ILS) erhält. Laut Staatsvertrag soll das Überflugverbot bereits ab dem 27. Oktober an Wochenenden und Feiertagen auf 20 bis 9 Uhr ausgeweitet werden. Diese Regelung reicht aber vielen Deutschen nicht aus, da sie mehr Rücksicht auf die Villenbewohner am Zürichberg nehme, als auf die Bewohner im Schwarzwald. Gegen den Staatsvertrag regt sich beiderseits der Grenze Widerstand. In Baden-Württemberg protestieren CDU und FDP. Weil den Schwarzwäldern die Restriktionen viel zu gering erscheinen, wollen elf Gemeinden mit der Landesregierung vor Gericht ziehen. In der Schweiz befürworten nur die kompromissbereiten Sozialdemokraten (SP) das Abkommen. Die bürgerlichen Parteien wollen das Abkommen ablehnen. Was dann passiert, hat Bodewig den Schweizern bereits angedroht. Dann werde Deutschland einseitig die Zahl der Überflüge auf 80 000 beschränken.

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