Panorama: Zur Buße viel Geld

Nicht nur Rasern auf deutschen Straßen drohen bald deutlich höhere Strafen. Auch Fahrern, die unter Alkoholeinfluss und Drogen stehen, wird zukünftig ihr mildes Lächeln vergehen. Spätestens wenn Sie von Polizeibeamten angehalten werden. Denn dann kann es deutlich teurer werden.

Die Verkehrsminister der Länder verständigten sich gestern in Berlin darüber, dass „die Bußgelder für Raser und Drängler, Alkohol- und Drogenfahrten deutlich angehoben werden“, sagte Dirk Inger, der Sprecher des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). Diese Verkehrsverstöße seien die Hauptquellen für schwere Unfälle, in denen es oftmals Tote gebe. 5300 Menschen sind im vergangenen Jahr auf deutschen Straßen gestorben, mehr als 80 000 wurden schwer verletzt. „Die meisten Autofahrer in Deutschland fahren vernünftig“, sagte Dirk Inger, doch die relativ kleine Anzahl an Verkehrsrowdys sei gestiegen. „Aggression, massive Drängelei und Raserei – hat alles zugenommen“, sagt Inger weiter. Und dagegen soll jetzt härter vorgegangen werden. Das ist im Grundsatz beschlossene Sache und das Ergebnis der zweitägigen Konferenz.

Damit sei ein erster wichtiger Schritt für mehr Verkehrssicherheit in Deutschland getan, hieß es. Und für den zweiten hat der Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee Hausaufgaben mitbekommen. Er wurde damit beauftragt, einen Gesetzesentwurf zum „Sanktionsniveau für Verkehrsverstöße“ vorzulegen. Denn nur per Gesetz können der Bußgeldoberrahmen angehoben und somit Raser, Drängler und Co. schärfer bestraft werden.

Wolfgang Tiefensee hat schon jetzt konkrete Vorstellungen. In einer Presseerklärung vom Mittwoch gab er erste Zahlen preis, mit welchen Bußgeldern künftig zu rechnen ist. Bei besonders gefährlichen Delikten sollen die Bußgeldobergrenzen verdoppelt werden. Für allgemeine Verkehrsverstöße soll die Grenze künftig nicht mehr bei 1000, sondern bei 2000 Euro liegen. Für Verkehrsrowdys bedeutet dass, wer vorsätzlich rast oder drängelt, soll künftig bis zu 2000 Euro zahlen. Für Autofahrer, die sich unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ans Steuer setzen, soll es eine entsprechende Erhöhung von 1500 auf 3000 Euro geben.

Nachdem die Pläne der Bundesregierung und die konkreten Zahlen bekannt wurden, gab es teils heftige Kritik aus den Reihen der Verkehrsminister. „Was Tiefensee da vorhat, ist reine Abzocke“, war aus Nordrhein-Westfalen von Oliver Wittke zu hören. Über Zahlen sei nicht gesprochen worden. In Berlin reagierte man darauf eher gelassen. Der Sprecher des BMVBS, Dirk Inger, stellte klar, dass jetzt intensiv daran gearbeitet werde, einen Regelungsvorschlag zu unterbreiten. Wolfgang Tiefensee versprach, „wir werden in der ersten Jahreshälfte 2007 konkrete Vorschläge erarbeiten“. Bevor der Gesetzesentwurf zur Anhebung des Bußgeldoberrahmens und somit die Pläne vom Bundesverkehrsminister zum Gesetz werden, wird es wohl noch einige Diskussionen geben. Denn auch dieser Entwurf kann erst vom Bundestag verabschiedet werden, wenn er im Bundesrat die Mehrheit hat.

Der Bußgeldkatalog war zuletzt 1990 grundlegend geändert worden. Seine Abschreckungswirkung habe er seitdem zum Teil eingebüßt. „Nur wenn es im Portemonnaie wirklich weh tut, werden Verkehrsrowdys ihr Verhalten ändern“, ist sich Tiefensee sicher.

Konkrete Aussagen darüber, in welchen spezifischen Fällen welches Strafmaß erhoben wird und ob sich auch die Punkte in Flensburg verdoppeln, könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht machen, sagt ein Sprecher. Im Moment bleibt es also bei den Vorschlägen, den Bußgeldrahmen zu verdoppeln.

Juliane Hietschold