Wirtschaft: 100.000-Dächer-Programm: Vergabepraxis wird geprüft - Grüne fordern Wiederaufnahme

Trotz der im Mai verabschiedeten neuen Förderrichtlinien für das 100 000-Dächer-Programm des Bundes liegt deren Umsetzung weiter auf Eis. Zunächst müsse eine Prüfung der Vergabepraxis durch den Bundesrechnungshof erfolgen, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag auf Anfrage und bestätigte damit im Grundsatz Pressemeldungen. Erst danach könne die Förderung wieder aufgenommen werden. Das Ministerium hoffe, dass dies noch vor der Sommerpause sein wird. Damit werden seit April keine Anträge durch die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bearbeitet. Bündnis 90/Die Grünen forderten unterdessen, das Solarförderprogramm unverzüglich wieder aufzunehmen.

Hintergrund der neuerlichen Verzögerung ist ein Einspruch des Haushaltsausschusses des Bundestages zu Monatsbeginn. Der Ministeriums-Sprecher stellte aber ausdrücklich klar, dass die neuen Vergaberichtlinien selbst ohne Beanstandung den Ausschuss passiert haben. Geklärt werden müsse die Vergabepraxis in den drei Monaten davor. In dieser Zeit war die Zahl der bei der KfW eingereichten Anträge, nicht zuletzt infolge der neuen und überaus günstigen Einspeiseregelungen für Solarstrom, derart angestiegen, dass der ursprüngliche Zeit- und Finanzrahmen für das 100 000-Dächer-Programm nicht mehr zu halten war. Die neuen Förderrichtlinien sehen daher bei einem Gesamtfördervolumen von einer Milliarde Mark eine um ein Jahr kürzere Laufzeit des Programms und niedrigere Obergrenzen für Förderkredite vor. Zudem wurde der bisher gewährte Restschuldenerlass gestrichen. Den Grünen erscheint die Begründung des Bundeswirtschaftsministeriums für den andauernden Bearbeitungsstopp nicht akzeptabel.