Wirtschaft: 18.09.2005: 4,8 Millionen Arbeitslose möglich Experten rechnen zum Zeitpunkt der Wahl mit so vielen Erwerbslosen wie noch nie in einem September / OECD senkt Prognose

Berlin - Zur vorgezogenen Bundestagswahl in vier Monaten werden nach Meinung von Experten so viele Menschen arbeitslos sein wie noch nie in einem September. „Im Wahlmonat wird es in Deutschland 4,8 Millionen Arbeitslose geben“, sagte der Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dem Tagesspiegel. Das wären zwar 200000 Menschen weniger als im April, aber gegenüber den Vorjahren ein deutlicher Anstieg: Im vergangenen September lag die Zahl der Arbeitslosen noch bei 4,3 Millionen Menschen, im Jahr 2002 waren es sogar nur 3,9 Millionen. Andere Fachleute schließen sich der pessimistischen Prognose an. „Die Perspektiven sind nicht gut“, sagte Martin Werding vom Münchner Ifo-Institut. Hilmar Schneider vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) rechnet für September mit 4,6 bis 4,7 Millionen Arbeitslosen. Zudem befürchtet er, dass Ende August – wie in den Jahren zuvor – zahlreiche Lehrstellenbewerber auf den Arbeitsmarkt drängen. „Das könnte für die amtierende Regierung ein Problem werden, wenn das parteipolitisch ausgeschlachtet wird.“ Wahlkampf-Tricks zur Schönung der Arbeitslosenstatistik erwartet Schneider hingegen nicht. „Dafür reicht die Zeit einfach nicht mehr aus.“

Gegenüber dem bisherigen Stand wird sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt bis zur Wahl allerdings leicht entspannen. So rechnet Schneider allein aus saisonalen Gründen mit 100000 bis 150000 weniger Arbeitslosen. Außerdem gebe es noch einmal 50000 bis 100000 weniger Arbeitslose aufgrund der Hartz IV-Reform. „Die Reformen beginnen langsam zu wirken“, sagte Schneider.

Skeptischer sieht das Schäfer vom arbeitgebernahen IW in Köln: „Die Arbeitslosenzahlen werden in den nächsten Monaten nur leicht sinken.“ Schließlich seien keine einschneidenden strukturellen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten. „Selbst wenn es noch positive Effekte durch die Hartz-Reformen geben sollte, werden sie nur sehr gering ausfallen“, sagte Schäfer.

Unterdessen senkte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Wachstumsprognose für Deutschland. Für 2005 rechnet die OECD nur noch mit 1,0 Prozent Wachstum statt wie bisher mit 1,2 Prozent. Auch im kommenden Jahr erwartet die OECD statt 2,1 Prozent nur noch 1,6 Prozent. Zudem werde Deutschland sowohl dieses als auch nächstes Jahr das EU-Defizitkriterium von drei Prozent nicht einhalten. Um die Wirtschaft anzukurbeln, forderte die OECD die Europäische Zentralbank auf, die Leitzinsen für die Eurozone zu senken. Im ersten Quartal 2005 war die deutsche Wirtschaft zwar noch um ein Prozent gewachsen, dieser Trend wird sich laut OECD aber möglicherweise abschwächen. Den Anstieg habe ausschließlich der Export getragen, gleichzeitig sei die Inlandsnachfrage in Deutschland weiter gesunken. „Die inländische Entwicklung ist nicht befriedigend, es fehlt der Konsum“, bestätigte auch Johann Hahlen, Präsident des Statistischen Bundesamtes.

Finanzmarktexperten machen sich ebenfalls zunehmend Sorgen um die Konjunktur. So ist der entsprechende Index des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Mai von 20,1 auf 13,9 Punkte eingebrochen. Der langjährige Durchschnitt liegt bei 34,2 Zählern. „Die weiter eingetrübten Konjunkturaussichten geben Anlass zur Sorge“, sagte ZEW-Präsident Wolfgang Franz. Allerdings wirke sich die vorgezogene Bundestagswahl positiv auf die Stimmung aus.