Wirtschaft: 26 Milliarden für Europas Verkehrsnetze

Brüssel - Für die Förderung der europäischen Verkehrsinfrastruktur gibt es einen neuen Rahmen. Der zuständige EU-Kommissar Siim Kallas wird am Donnerstag in der estnischen Hauptstadt Tallinn das sogenannte Kernnetz präsentieren, für das in den Jahren bis 2020 insgesamt 26 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Aus der Landkarte und einer Mitteilung der Brüsseler Behörde geht hervor, dass auch das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 samt der Schnellbahntrasse nach Ulm in Zukunft weiter eine Förderung aus Brüssel bekommen kann.

Das Kernnetz, auf das sich die EU-Staaten und das Europaparlament nun verständigt haben, fasst die verschiedenen existierenden Korridore im Straßen-, Binnenschiff- und Schienenverkehr zusammen. So gehört beispielsweise die Schnellbahnstrecke Stuttgart-Ulm in der zum Jahresende auslaufenden Haushaltsperiode zur sogenannten „Magistrale Paris-Bratislava“ und wird mit insgesamt 114 Millionen Euro gefördert. Die europäischen Institutionen hatten stets Wert darauf gelegt zu betonen, dass der Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs nicht finanziell unterstützt wird.

Bis 2030 soll das Kernnetz voll ausgebaut und an Engstellen erweitert sein. Dafür sind nach Berechnungen der EU-Kommission 250 Milliarden Euro nötig. Die Brüsseler Behörde verweist aber darauf, dass es „einen großen Hebeleffekt“ gebe. Da der EU-Zuschuss für Bauprojekte bis zu 20 Prozent betragen kann, werde jeder Euro aus dem europäischen Etat fünf Euro an Investitionen auslösen. „Es ist weniger Geld im Topf als Projekte im Kernnetz“, erklärt auch der SPD-Europaparlamentarier Ismail Ertug.

Dafür müssen strengere Kriterien als bisher erfüllt werden, wenn vom kommenden Frühjahr an Finanzierungsanträge eingereicht werden. So müssen bei Straße und Schiene bestimmte Lärmschutznormen eingehalten werden.

Grundsätzlich will die EU-Kommission „grenzüberschreitende Vorhaben prioritär behandeln“, wie ein Mitarbeiter der Behörde sagt. Aufgrund ihrer geografischen Lage führen sechs der definierten Korridore durch die Bundesrepublik – so etwa die Rhein-Donau-Verbindung, die Rhein-Alpen genannte Strecke oder die über Berlin führende Nordsee-Baltikum-Trasse. Auch Verbindungen von Berlin nach Osteuropa sollen künftig offenbar anders als bisher gezielt gefördert werden. Obwohl nicht jeder Förderantrag positiv beschieden werden wird, ist davon auszugehen, dass die Bundesrepublik überdurchschnittlich von der Förderung profitieren wird.

Dabei sind 11,4 von den 26 Milliarden Euro exklusiv für die ärmeren EU-Staaten Osteuropas vorbehalten, die den größten Nachholbedarf bei der öffentlichen Infrastruktur haben. Christopher Ziedler