7,5 Milliarden Euro: Ifo-Institut kritisiert die Bürgschaft des Bundes für Siemens Energy

Die Bundesregierung gibt Siemens Energy eine Bürgschaft von 7,5 Milliarden Euro. Sie ist Teil von benötigten Garantielinien über insgesamt 15 Milliarden Euro, die unter anderem mit Privatbanken vereinbart wurden, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte. Dem waren wochenlange Verhandlungen vorausgegangen.

Im Einzelnen gewähren demnach private Banken Siemens Energy Garantielinien von insgesamt zwölf Milliarden Euro, die teilweise durch die Bürgschaft des Bundes abgesichert werden. Weitere drei Milliarden soll sich das Unternehmen in Verhandlungen mit anderen Beteiligten sichern.

Das Forschungsinstitut Ifo kritisiert die Rettung von Siemens Energy mit milliardenschweren staatlichen Garantien. Bei dem Energietechnik-Konzern gehe es nicht nur um Marktprobleme, sondern auch um Managementschwächen, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. „Ich würde es deshalb für sinnvoller halten, wenn die Politik sich auf Eingriffe konzentriert, die die Marktprobleme angehen, statt Siemens Energy in dieser Lage zu stützen.“

Die Bundesregierung handele wegen einer Mischung aus Problemen des Marktes für erneuerbare Energie und hausgemachten Problemen bei Siemens Energy, sagte Fuest. Die Marktprobleme seien auf Zweifel von Investoren zurückzuführen, ob die Politik einen hohen Preis für CO2-Verschmutzungsrechte ansetzen werde. Hier könnte der Ausbau von Windenergie durch staatliche Garantien gefördert werden. Fraglich sei es aber, ein einzelnes Unternehmen zu unterstützen

Siemens Energy könnte weitere zwei Milliarden Euro erhalten

Der Bund wird die Bürgschaft nur eingehen, wenn auch die anderen Beteiligten ihre Beiträge erbringen. Weitere rund zwei Milliarden soll Siemens Energy durch den Verkauf von Anteilen an einem Gemeinschaftsunternehmen mit Siemens erhalten. Dabei könnte es sich früheren Berichten zufolge um Siemens Indien handeln.

Siemens ist die frühere Mutter von Siemens Energy. Der Konzern hatte 2020 sein Kraftwerksgeschäft ausgegliedert und als Siemens Energy die Börse gebracht. Ende Oktober war bekannt geworden, dass Siemens Energy mit dem Bund über staatliche Garantien spricht. Solche Garantien sind bei langfristigen Geschäften nicht ungewöhnlich, sie sichern beispielsweise Anzahlungen der Kunden ab.

Siemens Energy leidet unter Schwierigkeiten bei seiner Windkrafttochter Siemens Gamesa, die immer wieder für Probleme und Milliardenverluste sorgt. Andere Geschäftsbereiche wie konventionelle Kraftwerkstechnik oder Stromübertragung laufen zwar solide, konnten die Belastungen aus der Windkraft aber zuletzt nicht ausgleichen. Am Mittwoch legt Siemens Energy Zahlen für sein Ende September abgelaufenes Geschäftsjahr vor. Es wird mit einem Milliardenverlust gerechnet. (dpa)