• Abstimmung fiel nach längerer Diskussion doch im Konsens - Reaktion auf die Zinsanhebung der US-Notenbank

Wirtschaft : Abstimmung fiel nach längerer Diskussion doch im Konsens - Reaktion auf die Zinsanhebung der US-Notenbank

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Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die Erhöhung der Leitzinsen um je einen viertel Prozentpunkt mit den deutlich höheren Risiken für die Preisstabilität begründet. Dabei macht der Rat diese Risiken gleich an mehreren Punkten fest. EZB-Präsident Wim Duisenberg verwies auf das Wachstum der Geldmenge und vor allem auf die umfangreichen Kredite an den privaten Sektor. Damit fließe reichlich Geld in die Wirtschaft, sagte er. Zum anderen sei der Preisanstieg bei Rohöl, aber auch bei den Herstellerpreisen generell stärker und anhaltender als erwartet. Zum Dritten gebe es klare Hinweise für ein immer stärkeres Wachstum der Weltwirtschaft. Der Euro-Raum liege in diesem Trend.

Die Entscheidung, den Hauptrefinanzierungssatz mit sofortiger Wirkung von drei auf 3,25 Prozent zu erhöhen, ist nach Angaben des EZB-Präsidenten im 16-köpfigen Rat der Notenbank ohne formelle Abstimmung und im Konsens gefallen. Offensichtlich hat es aber eine längere Diskussion um die Höhe des Zinsschrittes gegeben. Erst im vergangenen November hatte die EZB die Leitzinsen um 0,5 Prozentpunkte unerwartet deutlich erhöht, nachdem sie erst im April letzten Jahres die Leitzinsen in entsprechender Höhe gesenkt hatte.

Der EZB-Präsident wandte sich gegen Vermutungen, die Märkte seien nicht auf den Zinsschritt vorbereitet gewesen. Er glaube nicht, dass die Entscheidung für irgendjemanden eine Überraschung gewesen sei. Warum sollten sie mit dem Schritt warten, wenn sie überzeugt seien, dass die Indikatoren auf ein stärkeres Risiko für die Preisstabilität hinwiesen, fragte Duisenberg.

Am Mittwoch hatte bereits die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) den Geldmarktzins um 0,25 Prozentpunkte auf 5,75 Prozent angehoben, am Donnerstag folgten Kanada und Dänemark. Der Euro gab nach der Entscheidung der EZB zunächst nach, kletterte dann aber im Londoner Devisenhandel über 0,98 Dollar. Damit war ein Dollar dort wieder weniger als zwei Mark wert.

FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle hat die Bundesregierung aufgefordert, nach der Zinsentscheidung "ihren Beitrag zur Stabilisierung der europäischen Währung zu leisten". Die in der Stabilitätserklärung von 1998 eingegangenen Verpflichtungen zu strukturellen Reformen müssten jetzt endlich umgesetzt werden, erklärte Brüderle. Wichtig seien auch steuerliche Entlastungen, damit die schwache Binnenkonjunktur durch den Zinsschritt der EZB nicht noch weiter ins Hintertreffen gerate. Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Helmut Haussmann, die Zinserhöhung werde den Verfall des Eurokurses jedoch vermutlich nicht stoppen. Der neue DIW-Präsident, Klaus Zimmermann, bezeichnete den Zinsschritt als voreilig. Er erklärte, es gebe keine steigenden Inflationsraten.

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