Abwrackprämie : Nicht nur Schrott

Autoverwerter berichten über Täuschungsversuche bei der Abwrackprämie. Die Regierung weist Kritik zurück.

Esther Wiemann
Autopresse
Ganz ehrlich. Autoverwerter Helmut Juschkat von der Autopresse-Tempelhof in Berlin lässt sich auf keinen Deal mit...Foto: Mike Wolff

BerlinEs gibt zunehmend Kritik an der von der Bundesregierung eingeführten Abwrackprämie für Altautos. Autoverwerter wie auch Verbände berichten von Missbrauchsfällen. "Es waren schon vier bis fünf Leute bei mir, die einen Verwertungnachweis für ihr Auto haben wollten. Am nächsten Tag wollten sie den Wagen dann wieder abholen", sagt Autoverwerter Helmut Juschkat von der Autopresse Tempelhof in Berlin. Juschkat habe diese aber vom Hof geschickt. Denn einen Verwertungsnachweis gibt es nur, wenn das Fahrzeug auch tatsächlich nach den Vorgaben der Altfahrzeugverordnung von einem zertifizierten Betrieb verschrottet wird.

Die Bundesregierung hatte ein 1,5 Milliarden Euro starkes Förderprogramm aufgelegt, um die Autoindustrie zu stärken. Autofahrer, die ihren Pkw, der älter als neun Jahre ist, verschrotten lassen und einen Neuwagen oder Jahreswagen kaufen, erhalten demnach 2500 Euro.

DUH: Regierung kontrolliert nicht

"Die Abwrackprämie ist ein Förderprogramm für die organisierte Kriminalität", sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Recherchen seines Verbandes hätten ergeben, dass die Bundesregierung praktisch vollständig auf die Kontrolle der ordnungsgemäßen Verschrottung der Altfahrzeuge verzichtet. Missbrauchsversuche, wie sie der Berliner Autoverwerter Juschkat beobachtete, wären damit kein Einzelfall. Der DUH stellte gemeinsam mit einem Team des ARD-Magazins "Monitor" Altautoverwerter auf die Probe. Die Tests hätten ergeben, dass es ein Leichtes sei, für ein Altfahrzeug einen offiziellen Verschrottungsnachweis zu erhalten und dieses Fahrzeug dann doch nach Polen, Afrika oder auch innerhalb Deutschlands zu verkaufen. Man könne das Auto sogar wieder neu anmelden und dennoch alle Papiere für die 2500-Euro-Prämie erhalten.

Felix Probst, Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums, weist die Kritik zurück. "Um einen Missbrauch zu vermeiden, ist das Abwracken nur in zertifizierten Demontagebetrieben möglich", sagt Probst. Wenn ein solcher Betrieb einen Verwertungsnachweis ausstelle, ohne das Auto verschrotten zu lassen, sei das ganz klar Betrug – werde das Ganze gewerbsmäß durchgeführt drohe dafür sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Für 2500 Euro würden potentielle Betrüger damit ein hohes Risiko eingehen, sagte er.

Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) habe schließlich die Möglichkeit, die eingereichten Unterlagen mit dem Kraftfahrzeugregister abzugleichen. Dies erfolge allerdings lediglich stichprobenartig, wie der Sprecher einräumte. Die Deutsche Umwelthilfe bemängelt aber, dass einzelne Landesbehören keinen Zugriff auf dieses Register hätten und der Wagen deshalb problemlos in anderen Ländern wieder angemeldet werden könne.

"Schnelle und unbürokratische Lösung"

"Wir haben eine schnelle und unbürokratische Lösung erarbeitet, damit die Absatzprämie jetzt konjunkturgerecht den Automobilmarkt ankurbeln kann und die Kosten für die Antragsteller möglichst gering ausfallen. Hätten wir eine hundertprozentig missbrauchssichere, dafür aber hochbürokratische Lösung entwickelt, die auch nur die kleinste Eventualität ausschließt, wäre die Prämie für die Bewältigung der aktuellen Krise mit Sicherheit zu spät gekommen", sagt Probst.

"Theoretisch kann ein Verwerter den Nachweis ausstellen, ohne das Auto tatsächlich zu verschrotten, das Ertappungsrisiko hierbei ist aber groß", vermutet Karl-Peter Günzel. Er ist als Sachverständiger für die Zertifizierung der Autoverwerter in Berlin zuständig und überprüft dabei auch, ob die Autos ordnungsgemäß entsorgt werden. Dabei gleicht er zum Beispiel stichprobenartig ab, ob der Wagen, der auf dem Verwertungsnachweis steht, tatsächlich in der Schredderanlage angekommen ist. Lückenlos überprüfen kann aber auch er nicht.

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