Wirtschaft : Agrarkonzerne kassieren wieder geheim

Der Europäische Gerichtshof urteilt: Informationen über EU-Agrarsubventionen dürfen nicht mehr im Internet veröffentlicht werden

Luxemburg - Wer milliardenschwere Agrarsubventionen aus Brüssel empfängt, ist wieder geheim. Die Veröffentlichung der Namen ist aus Datenschutzgründen nicht zulässig, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. (Az.: C-92/09) Das Landwirtschaftsministerium sperrte die Onlinedatenbank daraufhin umgehend.

Die umstrittene Veröffentlichung der Agrarsubventionen geht auf eine Transparenzinitiative der Europäischen Union zurück: Seit April 2009 müssen alle Mitgliedsländer die Empfänger von Agrarsubventionen sowie ländlicher Regionalbeihilfen mit Firma oder Namen, Ort und Postleitzahl ins Internet stellen. Deutschland wehrte sich zunächst aus datenschutzrechtlichen Gründen, gab unter Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens aber nach und veröffentlichte die Angaben für 15 Bundesländer schließlich im Juni 2009 – das Bundesland Bayern folgte im August.

Demnach gab es in Berlin im Jahr 2008 mehr als 160 Zahlungsempfänger. Der größte waren die inzwischen privatisierten Berliner Stadtgüter, aber auch die Coca-Cola Tochter Conet oder der Eierhändler Occidental Trading profitierten.

Mehrere deutsche Gerichte hielten die Veröffentlichung für rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden dagegen hatte Bedenken und legte die Klagen von zwei Bauern dem EuGH vor. Der betonte nun unter Hinweis auf die EU-Grundrechtecharta sowie die Europäische Menschenrechtskonvention das Grundrecht auf „Achtung des Privatlebens“. Dies schließe auch den Datenschutz mit ein.

Allerdings dürften in einer Demokratie auch die Steuerzahler erfahren, wie ihr Geld verwendet wird. Daher müsse zwischen beiden Zielen abgewogen werden. Genau dies hätten Rat und Kommission der EU aber nicht getan, rügte der EuGH.

Die bereits veröffentlichten Daten hatten gezeigt, dass Nahrungsmittelkonzerne die höchsten Subventionen erhalten. Das meiste Geld geht an Zuckerproduzenten, Molkereien, Süßwarenhersteller oder Fleischverarbeiter. Bei den Landwirten fließen die höchsten Subventionen an große Agrarbetriebe in Ostdeutschland. AFP

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