Wirtschaft: Aktionäre und Banken fordern die Abgeltungssteuer Eichel will einheitliche Regelung für Kapitalerträge ab 2005

(asi/dr). Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will im Vermittlungsverfahren auf die Union zugehen. Wie Eichels Sprecher Jörg Müller am Montag sagte, plane das Finanzministerium für das kommende Jahr ein Gesetzgebungsverfahren zur einheitlichen Besteuerung von Kapitalerträgen mit einer 25prozentigen Abgeltungssteuer (siehe Lexikon auf dieser Seite). Diese Steuer soll ab 2005 für alle Kapitalerträge gelten, also für Zinsen und Dividenden. Hintergrund ist der Plan Eichels mit einem Steueramnestiegesetz im kommenden Jahr rund 20 Milliarden Euro Schwarzgeld aus dem Ausland zurückzuholen. Der Bundesrat hatte den entsprechenden Vorschlag Eichels jedoch mit dem Hinweis einer fehlenden einheitlichen Kapitalertragssteuer zurückgewiesen. In welcher Form Eichel nun im Vermittlungsausschuss eine solche steuerliche Regelung zusagen wird, sei noch nicht klar, sagte sein Sprecher.

Aktionärsschützer sowie Banken und Sparkassen begrüßten das Vorhaben, verwiesen aber auch darauf, dass viele Details noch unklar seien. Die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK) verwies darauf, dass durch eine einheitliche Art der Besteuerung von Kapitalerträgen die Kalkulation für Anleger erleichtert werde. Sprecherin Reinhild Keitel räumte zugleich ein, dass dies für einige durchaus eine steuerliche Schlechterstellung bedeuten könnte. Auch der Bundesverband deutscher Banken (BdB) äußerte sich positiv. Als Obergrenze nannte der Verband einen Steuersatz von 25 Prozent , besser wären 20 Prozent. Gleichzeitig warnten die Banken vor einem Festhalten am so genannten Kontenabrufverfahren, bei dem die Finanzämter Daten von Konten und Depots abrufen können. Für die Sparkassen hatte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Dietrich Hoppenstedt, erklärt: „Die Abgeltungssteuer vereinfacht das Steuerrecht und macht den deutschen Kapitalmarkt attraktiver.“ Ein Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent sei vertretbar.

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