Alba vs Berliner Senat: Gelbe Mülltonne geht vor Gericht

Die private Entsorgungsfirma Alba will noch in dieser Woche gerichtlich gegen den Berliner Senat vorgehen. Man werde „die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“ und gegen die Untersagung der Gelben Tonne plus vorgehen, unter anderem mit einem „Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz“ vor dem Berliner Verwaltungsgericht, kündigte Alba am Montag an. Vergangenen Freitag hatte die Senatsverwaltung für Umwelt, wie berichtet, Alba die Aufstellung der Tonnen untersagt. Damit endete vorläufig der Streit darüber, wer Wertstoffe wie Holz, Textilien, Elektrokleingeräte oder Schuhe sammeln, aufbereiten und verwerten darf: Alba oder die landeseigene Berliner Stadtreinigung BSR.

Mit Verweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Juli 2009 hat der Senat sich gegen Alba entschieden. Das Gericht hatte damals eine Grundsatzentscheidung zugunsten von öffentlichen Entsorgern getroffen. Danach haben private Haushalte ihren Hausmüll inklusive seiner verwertbaren Bestandteile grundsätzlich den kommunalen Betrieben zu überlassen. Alba und andere private Entsorger wären demnach aus dem Geschäft mit dem Müll, der künftig zusätzlich zum Verpackungsabfall (Gelbe Tonne) recycelt werden soll.

Der Konflikt zwischen Alba auf der einen und dem Senat sowie der BSR auf der anderen Seite spitzte sich vor drei Wochen zu, als Alba den Bewohnern von Ein- und Zweifamilienhäusern anbot, die dort bislang gebräuchlichen gelben Säcke durch die neue Wertstofftonne zu ersetzen. Alba reagierte damit auf die Ankündigung der BSR, rund 10 000 orangefarbene Tonnen für werthaltigen Müll aufstellen zu wollen. Das private Unternehmen befürchtete eine Verdrängung der eigenen Gelben Tonne plus, von der Alba im Rahmen eines Pilotprojekts seit 2004 rund 9000 Exemplare in Berlin stehen hat. Etwa 380 000 Haushalte können darin zum Beispiel Holz-, Plastik- oder Gummiprodukte entsorgen.

Der Senat hat nun Alba-Chef Eric Schweitzer aufgetragen, auch diese 9000 Tonnen wieder einzusammeln. Bislang, so heißt es in der Umweltverwaltung, habe man die Tonnen geduldet, obwohl dafür keine Rechtsgrundlage bestand. Damit sei nun Schluss, in der Konsequenz hätten Alba und die BSR Rechtssicherheit. Kritik gab es dafür vom Bundesverband der Entsorgungswirtschaft: Der Senat schaffe Fakten gegen Private und schade „massiv dem Recyclingstandort Berlin“.

Die Haushalte in der Hauptstadt hätten „sehr gerne die Möglichkeit genutzt, nicht nur die Verpackungsmaterialien, sondern auch andere Stoffe, die sinnvollerweise recycelt werden, über die gelbe Tonne zu entsorgen“. Wenn der Senat nun „rechtliche Gründe konstruiere, um das ganze Vorhaben zu untersagen“, sei dies „völlig unglaubwürdig aufgrund der jahrelangen gemeinsamen Entwicklung dieses Projekts“. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer warf dem Senat vor, „ein funktionierendes System zur Rückgewinnung von Wertstoffen außer Kraft zu setzen“. alf