Krise in Griechenland: Alexis Tsipras will sich an Sozialkassen bedienen

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras trifft am Freitag in Brüssel führende EU-Politiker zu weiteren Krisengesprächen. Der Regierungschef und Vorsitzende der Linkspartei Syriza will unter anderem mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erörtern, wie sein Land europäische Fördergelder zur Bekämpfung der sozialen Folgen der schweren Schuldenkrise nutzen kann. Schon am Donnerstag hatte Tsipras einen Plan vorgestellt, die Krise auch mit Geldern aus den Sozialkassen bewältigen zu wollen. Die Guthaben der Kassen sollen auf die griechische Zentralbank transferiert werden, um die Liquidität des Landes zu sicher. Im Gegenzug sollen die Sozialversicherungen eine Garantie von der Regierung über ihre zur Verfügung gestellten Gelder "im Fall eines Kapitalverlusts" erhalten. So sollen die Rücklagen der Kassen nicht an private Finanzinstitute sondern im Sinne der Staatssanierung eingesetzt werden.

Die EU-Kommission erhofft sich von Tsipras detaillierte Informationen zur Finanzlage Griechenlands und zu den konkreten Reformplänen. Der neueste Plan wird aber erneut Widerstände in Brüssel und den anderen Mitgliedsstaaten stoßen.
Ausführliche Informationen zum Inhalt und zu möglichen Ergebnissen der Gespräche werden nicht erwartet. Juncker spielt in der Griechenland-Krise vor allem eine Vermittlerrolle. Bindende Entscheidungen über Finanzhilfen treffen die Vertreter der nationalen Regierungen in der Eurogruppe.

Sie hatten Ende Februar vereinbart, das mittlerweile bereits zweite große Hilfsprogramm für Griechenland bis Ende Juni zu verlängern. Frisches Geld soll es aber nur dann geben, wenn die Regierung in Athen Reform- und Sparauflagen einhält.

Neben Juncker trifft Tsipras in Brüssel den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz. Der deutsche SPD-Politiker ist wie der Kommissionschef vor allem Moderator im Schuldenstreit. Schulz war im Januar nach dem Wahlsieg der Linken als erster ranghoher EU-Politiker nach Athen gereist.

Programm erfüllen, ohne wenn und aber

Bei einem Besuch der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris hatte Tsipras am Donnerstag versucht, Sorgen über eine möglicherweise drohende Staatspleite seines Landes zu zerstreuen. „Griechenland ist in der Lage, seine finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen“, sagte er.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält das Schuldenproblem in Griechenland für überwindbar. Jedes Euro-Mitgliedsland könne wieder in die Situation kommen, so viel zu erwirtschaften wie es auszugeben beabsichtige, sagte Schäuble am Donnerstagabend in Wien. Auch Griechenland sei dabei auf einem guten Weg. Jedoch müsse die Wettbewerbsfähigkeit in dem Land gestärkt werden. „Griechenland hat viele Jahre über seine Verhältnisse gelebt“, sagte er.

Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte, dass die griechische Regierung jetzt ihr Programm zur Erfüllung des laufenden zweiten Hilfspakets vorlegen müsse. „Allein darauf sollten wir uns jetzt konzentrieren. Die Debatte um ein drittes Paket wird für mich völlig zur Unzeit geführt“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Freitag). (Tsp mit dpa)